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Das Archiv umfasst sämtliche Texte seit Ausgabe 2/01. Zugang nur mit Pincode (zu finden im Impressum des aktuellen Heftes).

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Strafprozessrecht

Unabhängige Verteidigung in Frage gestellt

Bei amtlichen Verteidigungen bestimmen Staatsanwälte ihre Verfahrensgegner künftig selbst. So will es trotz absehbarer Probleme die neue eidgenössische Strafprozessordnung. Die Kantone versuchen nun, die Interessenkonflikte zu entschärfen.

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Medien und Justiz

Die Justiz ist auch dem Zeitgeist unterworfen

Wie stehts um das Verhältnis zwischen Medien und Gerichten? Die Gerichtspräsidentin Christine Baltzer ruft ihre Richterkollegen auf, mit Kritik souveräner umzugehen. Und er ehemalige Zürcher Bezirksrichter Bruno Steiner beklagt die selbstauferlegte Zurückhaltung der Journalisten.

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Menschenrechte

Strassburger Badewanne droht zu überlaufen

Die Schweiz präsidiert während eines halben Jahres den Europarat. Sie hat Grosses vor: die Reform des Gerichtshofs in Strassburg weiter vorantreiben. Im Februar lädt sie zur Ministerkonferenz. Plädoyer liegt der Deklarationsentwurf vor.

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Juristische Literatur

An drei Verlagen kommt niemand vorbei

Sie beherrschen den Schweizer Markt für juristischeLiteratur: die Verlage Stämpfli, Helbing Lichtenhahn und Schulthess. Alle drei sind verschwiegene Familienunternehmen. Und bei allen drei werden die unverzichtbaren Kommentare mit jeder Auflage teurer.

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Porträt

Mitreden ohne Mitglied zu sein, geht nicht

Der erste EU-Botschafter in der Schweiz lässt Politiker schwärmen. Mit seinem Auftritt bei Giacobbo/Müller hat Michael Reiterer auch beim TV-Publikum gepunktet. Für ihn ist klar: Die Schweiz würde gut in die EU passen. Fast besser als manch ein Land, das schon Mitglied ist.

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Internet

Der Umgang mit Tauschbörsen

Ausländische Urteile über die Nutzung von Internet-Tauschbörsen (Peer-to-Peer [P2P]-Netzwerke) erregen gelegentlich Aufsehen. In der Schweiz sind kaum Entscheide vorhanden. Dies liegt nicht an der hiesigen Rechtslage, sondern am Problem, wie die Download-Anbieter überführt werden können.

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Studium

Juristen verweigern dem Bologna-Modell die Liebe

Vielleicht ist das einzige Europäische an der Reform der Hochschulbildung der Protest dagegen. Er war bis in die Hörsäle der Schweiz zu hören. Die Jus-Studierenden zeigten sich gegenüber den Protesten reserviert. Aber auch sie haben Vorbehalte gegen das Bologna-Modell.

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Strafjustiz

Von Kuscheljustiz kann keine Rede sein

Der Nationalrat hat die Wiedereinführung der kurzen unbedingten Freiheitsstrafe beschlossen. Er ist den Strafrechtspopulisten auf den Leim gekrochen. Deren Gerede von zu nachsichtigen Richtern erweist sich als Unwahrheit. Die Realität zeigt: Es wird oft zu hart bestraft.

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Die Frage

Rainer Schweizer, kann der Entscheid der Bundesversammlung über die Gültigkeit einer Initiative überprüft werden?

Rainer Schweizer, kann der Entscheid der Bundesversammlung über die Gültigkeit einer Initiative überprüft werden? Nein. Zumindest heute nicht, weil die geltende Bundesverfassung und das Parlamentsgesetz die Beurteilung der Gültigkeit ausschliesslich der Bundesversammlung zuweisen.

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Humanitäres Völkerrecht

Marksteine einer Entwicklung

Seit der Schlacht von Solferino, dem Fanal für die Rotkreuz-Bewegung, entwickelt sich das humanitäre Völkerrecht immer weiter. Im Vordergrund stehen aktuell das Recht der Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie die Entwicklung und Konsolidierung des Völkerstrafrechts. Problematisch ist, dass einige Armeen in der Ausbildung das humanitäre Völkerrecht vernachlässigen.

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Zivilrecht

Rechtsprechung im Überblick

Thomas Geiser, Professor für Privat- und Handelsrecht an der Universität St. Gallen, erläutert die Rechtsprechung im Zivilrecht (ohne Sachenrecht) der letzten zwölf Monate.

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Das Letzte

Fehlurteil 2009: Ein zweifelhaftes Honorar

Die plädoyer-Jury hat aus einer Reihe von Vorschlägen der Leserschaft hat die Jury den Entscheid des Bundesgerichts über einen Anwaltshonorarstreit zum Fehlurteil des Jahres 2009 gekürt.

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Chômage

Assurance-chômage: la régression

La 4e révision de la LACI constitue une étape supplémentaire dans une politique de démantèlement, renversant les fondements d’un système de protection des personnes sans emploi face aux mécanismes d’exclusion et de précarisation du marché du travail.

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Construction de minarets

Une interdiction inapplicable

A la majorité du peuple et des cantons, l’initiative constitutionnelle contre la construction de minarets a été acceptée à la fin novembre 2009. Ce texte constitutionnel viole les droits fondamentaux, cela ne fait guère de doute. Reste à savoir si ce texte doit être appliqué en Suisse ou s’il faut admettre que le droit international des droits de l’homme doit primer sur la Constitution fédérale.

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