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Eidgenössische ZPO - GI / ZH (Kanton Zürich) schrieb am 30. Juni 2011

ZPO Art. ZPO 249: Sum.Verf.

Im Kanton Zürich fand unter der alten ZPO ZH keine amtliche Eröffnung von Eheverträgen statt (§ 215 c Zf. 19 ZPO ZH e contrario). Die nicht abschliessende Auflistung in der eidg. ZPO 249 wirft die Frage auf, ob nun Eheverträge neu zu eröffnen sind (wie es bislang auch in einigen Kantonen unter dem Regime der kant. ZPO praktiziert wurde) oder nicht (GOG ZH 137 sieht diesbzgl. keine Eröffnung vor)?



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