Verfassungsrecht
Grundrechte
Organisierte Suizidhilfe zwischen Selbstbestimmungsrecht und staatlichen Schutzpflichten (Regina Kiener) ZSR 2010 I, S. 271ff.
Interessante und differenzierte Gedanken zu einem ungelösten Problem.
Die Gewissensfreiheit. Was sie ist und weshalb sie Beachtung verdient (Martin Hilti) ZBl 2010, S. 353ff.
Der trotz seiner Kürze relativ anspruchsvolle Beitrag befasst sich einerseits mit der grundlegenden Bedeutung des Grundrechts für die Demokratie und leuchtet andererseits den Schutzbereich, mögliche Beeinträchtigungen und die Verwirklichung der Gewissensfreiheit aus.
Informationsaustausch im Umfeld der Sozialhilfe (Thomas Gächter / Philipp Egli) jusletter vom 6. September 2010 (www.jusletter.ch)
Gutachten zu den grundlegenden Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Datenaustausch in der Sozialhilfe. Nach Prüfung grundrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Aspekte machen die Autoren einen Regelungsvorschlag. Im Zentrum des dogmatischen Teils stehen die Bedeutung von Artikel 13 Absatz 2 BV als strukturbestimmende Grundrechtsnorm sowie die Schranken der informationellen Amtshilfe.
Übriges Verfassungsrecht
An den Grenzen des Rechtsstaats: exekutive Notverordnungs- und Notverfügungsrechte in der Kritik (Markus Schott / Daniela Kühne) ZBl 2010, S. 409ff.
Nach einer Darstellung der verschiedenen Kategorien von Dringlichkeitsrecht nach der geltenden Verfassung werden die Bundesratsbeschlüsse zu den Tinner-Akten und die Rekapitalisierung der UBS analysiert, um die Notwendigkeit einer Erweiterung oder Beschränkung der Notrechtsbefugnisse der Exekutive zu beurteilen. Aktueller, interessanter Beitrag.
Verwaltungsrecht
Ausländer- und Asylrecht
COI-Standards: Die Verwendung von Herkunftsländerinformationen (COI) in Entscheiden der Asylinstanzen (Rainer Mattern), Asyl 2010/3, S. 31-12.
Informationen aus Herkunftsländern spielen im Asylverfahren eine grosse Rolle, das Bedürfnis nach einer qualitativ einwandfreien und transparenten Art der Beschaffung ist hoch, um dem Anspruch auf rechtliches Gehör zu genügen. Der Artikel stellt bestehende internationale Standards dar und misst die schweizerische Praxis daran.
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des Asylrechts - erster Teil (Susanne Bolz / Seraina Nufer), Asyl 2010/3, S. 19-28.
Fortführung der bewährten Rechtsprechungsübersicht für den Zeitraum vom Januar 2009 bis Mitte 2010 . Der zweite Teil folgt in «Asyl» 2010/4. Ein wertvolles Arbeitsinstrument.
Tragweite der Informationspflicht der Behörden gemäss Art. 56 AuG am Beispiel der Frist zum Familiennachzug (Tamara Nüssle) AJP 2010, S. 887ff.
Nach Einschätzung der Autorin sind sich die Migrationsbehörden ihrer Informationspflichten oft nicht bewusst, was für die Betroffenen einschneidende Konsequenzen haben kann. Sie fordert deshalb in Fällen unterlassener oder mangelhafter Information eine Restitution verpasster Fristen.
Steuerrecht
Das neue Mehrwertsteuergesetz (diverse Autoren) Sondernummer ASA 1, 2/79
Auch das erste Heft des neuen Jahrgangs widmet sich ausschliesslich dem neuen MwSt.-Gesetz. Themen: Subventionen, Spenden und Sponsoring (Pierre-Marie Glauser), der Vorsteuerabzug beim Erwerb, Halten und Veräussern von Beteiligungen (Jan Ole Luuk), der fiktive Vorsteuerabzug bei Gebrauchsgegenständen (Ivo Baumgartner), das Verfahrensrecht (Marlise Rüegsegger) und das Unternehmensstrafrecht bei der MwSt. (Martin Kocher).
Die steuerrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 2009 (Urs Behnisch / Andrea Opel) ZBJV 6/2010, S. 446ff.
Übriges Verwaltungsrecht
Google Street View und Persönlichkeitsschutz (Thomas Geiser / Ursula Uttinger) medialex 3/2010, S. 124ff.
Was die Abbildungen von Häusern und Gärten im Netz angeht, erachten der Autor und die Autorin das Instrumentarium des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes als ausreichend, um sich gegen unerwünschte Eingriffe in die Privatsphäre zu verwahren. Nicht jedoch hinsichtlich der Aufnahmen von Personen und Autoschildern. Ein Systemfehler bei Google verunmöglicht die erforderliche Anonymisierung. Insofern ist die Klage des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten gegen den Online-Dienst vor dem Bundesverwaltungsgericht gerechtfertigt.
Privatrecht
Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 2006 und 2007 - veröffentlicht in Band 132 und 133 (Jörg Schmid) ZBJV 7/8 2010, S. 554
Familienrecht
Vertrauensschutz im Familienrecht (Gabriela Marti) FamPra 3/2010, S. 497ff.
Der Beitrag beleuchtet die (fehlende) Ausgestaltung des Vertrauensschutzes als Rechtsprinzip im Familienrecht. Die Autorin schlägt vor, die Vertrauenshaftung analog der Regelung im Obligationenrecht auch im Familienrecht, insbesondere auf die nichtehelichen Lebensgemeinschaften, anzuwenden.
Beratung hochstrittiger Eltern im familienrechtlichen Kontext (Karin Banholzer) FamPra 3/2010, S. 546ff.
Wenn die Eltern sehr zerstritten sind, ist der Kontakt zwischen dem Kind und beiden Elternteilen durch das hohe Eskalationsniveau kaum möglich. Die Autorin, Mitarbeiterin der Fachstelle KJPK in Basel, stellt ein zur Einschätzung der Intensität von Elternkonflikten entwickeltes, dreistufiges Modell vor, beschreibt mögliche Auswirkungen hoher familiärer Konfliktdynamik auf die Kinder und präsentiert Interventionsansätze in Deutschland, der Schweiz und in den USA. Die Erfahrungen zeigen, dass vom Gericht angeordnete, unterstützende aussergerichtliche Intervention zuweilen hochkonfliktive elterliche Interventionen katalysieren. Vorab sind die Faktoren, die den Konflikt aufrechterhalten, sorgfältig zu klären, um den spezifischen Bedarf des betroffenen Familiensystems zu ermitteln.
Unterhalt für mündige Kinder: aktuelle Fragen (Alexandra Rumo-Jungo) Recht 2010, S. 69ff.
In einem interessanten Artikel gibt die Freiburger Professorin den aktuellen Stand der Lehre und Rechtsprechung wieder. Rumo-Jungo behandelt insbesondere die Zumutbarkeit in finanzieller und persönlicher Hinsicht, (noch) Unterhaltsbeiträge zu leisten.
Sachenrecht
Die Vormerkung des Mietverhältnisses im Grundbuch (Armin Zucker / Christian Eichenberger) AJP 2010, S. 834ff.
Diskussion praktischer Fragen bezüglich Grundbuchrecht, Wirkungen der Vormerkung für die Zwangsvollstreckung und die Durchsetzung des Vormerkungsanspruchs.
Kauf- und Mietrecht
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht in den Jahren 2008 und 2009 - «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide (Christoph Brunner / Markus Vischer) jusletter vom 26. Juli 2010 (www.jusletter.ch)
Überblick über die auf dem Internet sowie in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für die Jahre 2008 und 2009 im Sinn eines Updates.
Die Bestimmung des Verzugszinssatzes von Art. 78 CISG - das Handelsgericht Bern erkundet neue Wege (Claudius Gelzer) jusletter vom 26. Juli 2010
Zu den umstrittenen Fragen bei der Anwendung des UN-Kaufrechts gehört die Bestimmung des Zinssatzes gemäss Artikel 78 CISG. Nachdem das Bundesgericht 1998 eine Bestimmung gemäss nationalem Recht bejaht hatte, folgt das Handelsgericht Bern in einen neuen Urteil vom 17. August 2009 zumindest ansatzweise dem Ruf nach einer supranationalen Zinssatzbestimmung.
Ausserordentliche Kündigung der Wohnungs- und Geschäftsmiete wegen vertragswidrigen Verhaltens des Mieters (Alfred Koller) AJP 2010, S. 845ff.
Der Autor erläutert anhand von ausgewählten Bundesgerichtsentscheiden den Begriff vertragswidrigen Verhaltens ausserhalb der gesetzlich explizit geregelten Fälle und die Rechtsfolgen einer entsprechenden ausserordentlichen Kündigung.
Arbeitsvertragsrecht
Gesetzliche Regelung des Whistleblowing in der Schweiz (Wolfgang Portmann) AJP 2010, S. 987ff.
Der Autor spricht sich für eine gesetzliche Regelung aus, hält aber den zurzeit diskutierten Gesetzesentwurf für zu wenig klar. Gleichzeitig zeichnet er ein differenziertes Bild der Rahmenbedingungen und zu berücksichtigenden Interessen. Lesenswert.
Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit (Roger Rudolph / Adrian von Kaenel), SJZ 2010, S. 361ff.
Können Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden infolge eines Unfalls oder einer Krankheit nicht arbeiten, ist der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Die Autoren untersuchen, wie es mit der Lohnfortzahlungspflicht, dem Sperrfristenschutz und dem Krankentaggeld aussieht, wenn sich Ar-beitnehmer wegen eines Arbeitsplatzkonflikts, Mobbings oder zunehmenden Leistungsdrucks ausserstande fühlen, an ihrer angestammten Stelle zu arbeiten, obwohl sie an einer anderen Stelle ohne Einschränkung einsatzfähig wären.
Werkvertrags- und Auftragsrecht
Über Prognosen, Toleranzen und die Haftung der Architekten (Hannes Zehnder), Baurecht 2010, S. 48ff.
Kostenüberschreitungen führen regelmässig zu Rechtsstreitigkeiten, die sich um die Haftung des Architekten drehen. Anhand von zwei Bundesgerichtsentscheiden erläutert der Autor die Probleme, die sich aus unzureichender Schätzung der Baukosten und der pflichtwidrigen Vernachlässigung der Kostenkontrolle während der Bauausführung ergeben. Bei der Berechnungsweise des Schadens postuliert der Autor mit guten Gründen eine Abweichung vom Vorgehen gemäss der herrschender Lehre und Praxis.
Handels- und Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Retrozession und Interessenkonflikt - wenn der Berater in Tat und Wahrheit ein Verkäufer ist (Monika Roth) ZBJV 7/8 2010, S. 521ff.
In Deutschland entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass verdeckte Rückvergütungen - sogenannte Kickbacks - im Rahmen von Bankgeschäften einen Interessenkonflikt begründen. Die Autorin fächert in ihrem engagierten Aufsatz die Regelung de lege lata in der Schweiz auf mit dem ernüchternden Fazit, dass die herrschenden Geschäftsmodelle und die Finanzmarktaufsicht (Finma) angesichts des gewichtigen Reputationsrisikos ungenügend sind und aktiv griffige Alternativen in Betracht gezogen werden sollten.
Banken- und Börsenrecht
«Das Schweizerische Bankprivatrecht 2009-2010» (Luc Thévenoz / Susan Emmenegger / avec Marie Jenny / Hans Claas Bernhardt / Samantha Meregalli Do Duc) SZW 2010, Nr. 4, S. 308ff.
Die fünf Autoren geben einen kompetenten Überblick über das schweizerische Bankprivatrecht der vergangenen zwei Jahre. Die Zusammenfassung erfolgt im Stil einer Chronik und gibt Entscheide des Bundesgerichts, kantonale Entscheide und Veröffentlichungen der Bankenkommission wieder. Die Zusammenfassungen sind thematisch gegliedert. Teilweise finden sich sehr interessante Entscheidungen. Empfehlenswert für alle Praktiker des Bankenrechts.
Verfahrens- und Vollstreckungsrecht (inklusive Gerichtsorganisation)
Einfache Elektronische Eingabe per E-Mail (Detlef Bouda / Jürg Herren) sic! 7/8 2010, S. 554ff.
Das Institut für Geistiges Eigentum hat die notwendigen rechtlichen und technischen Voraussetzungen für elektronische Eingaben geschaffen und stellt ein Instrument für deren Verschlüsselung zur Verfügung. Beilagen können als PDF übermittelt werden.
Strafprozessrecht
Einige Aspekte der naturwissenschaftlichen Gutachen aus der Sicht der Schweizerischen Strafprozessordnung (Niklaus Schmid) AJP 2010, S. 819ff.
Erläuterung zu den einschlägigen Bestimmungen der künftigen Strafprozessordnung, wobei das Schwergewicht auf rechtsmedizinischen sowie kriminaltechnischen Gutachten liegt.
Zivilprozessrecht
Zum Begriff der «Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung» im Sinne der Schweizerischen ZPO (Sara Lehner) BJM 2010, S. 169ff.
Interessante Auslegeordnung zur Interpretation eines Begriffes, dem im Hinblick auf verschiedene Bestimmungen der Schweizerischen ZPO betreffend Zuständigkeit, Verfahrensart und -kosten erhebliche Bedeutung zukommt.
Vertragsgerichtsstände nach Art. 5 Ziff. 1 revLugÜ/EuGVVO - ein EuGH zwischen Klarheit und grosser Komplexität (Alexander Markus) AJP 2010, S. 971ff.
Die Analyse von fünf wichtigen EuGH-Entscheidungen zum Vertragsgerichtsstand, die im Hinblick auf das Inkrafttreten des revLugÜ am 1. Januar 2011 auch für die Schweiz bedeutsam sind, führt den Autor zu einer vorsichtig positiven Bilanz.
Das Auskunftsrecht nach DSG - eine unkonventionelle Art der Beschaffung von
Beweismitteln? (Lukas Wiget / Daniel Schoch) AJP 2010, S. 999ff.
Die Autoren zeigen auf, dass das Datenschutzgesetz in hängigen Zivilprozessen zwischen den Parteien nicht anwendbar ist und deshalb keine entsprechenden Auskunftsbegehren gegen die jeweilige Gegenpartei gestellt werden können.
Europarecht
Wirtschafts- und Sozialrecht
Verantwortlichkeitsrechtliche Aspekte beim Keyword Advertising - Erläuterungen am Beispiel des Google-Adwords-Urteil des EuGH (Rolf H. Weber / Stephanie Volkz), EuZ 5/2010, S. 103-115.
Besprechung des Urteils des EuGH vom 23. März 2010 zur Frage der Verantwortung, die Betreibern von Suchmaschinen im Internet bei Markenschutzverletzungen zukommt. Google verletzt demnach keine Markenrechte mit der Schaltung von Anzeigen von Louis-Vuitton-Nachahmern neben den Suchresultaten, nachdem jemand Louis Vuitton im Suchfeld eingegeben hat. Erläuterung der Schweizer Rechtslage.
Völkerrecht
Die Tragweite der Schubert-Praxis (Robert Baumann) AJP 2010, S. 1009ff.
Der Beitrag befasst sich mit der uneinheitlichen Praxis von Bundesgericht, Parlament, Bundesrat und -verwaltung in der Frage des Vorrangs des Völkerrechts und untersucht mögliche Ursachen.
International humanitarian law and the increasing involvement of private military and security companies in armed conflicts (Marco Sassòli) jusletter vom 30. August 2010 (www.jusletter.ch)
Private Militär- und Sicherheitsfirmen müssen sich an das humanitäre Völkerrecht halten, und Staaten, in einem gewissen Ausmass auch der Sitzstaat Schweiz, müssen dafür sorgen, dass sie dies auch tun. Die Rechte und Pflichten im Einzelnen, insbesondere im Spannungsfeld zwischen Notwehr und direkter Teilnahme an Feindseligkeiten, sind aber umstritten. Aktuelles Thema, wie das Beispiel der Firma Aegis zeigt.
