Aktuelles

Bald mehr Arbeit für die Schlichter
Plädoyer

Bald mehr Arbeit für die Schlichter

Nach dem Bundesrat will auch der Ständerat das Schlichtungsverfahren ausweiten. Die Entscheidkompetenz soll aber nicht weiter als heute gehen und auf einen maximalen Streitwert von 2000 Franken... Weiter
 
Plädoyer

Millionen fürs Lobbying

Die Justizdirektoren wollen 3,3 Millionen Franken Steuergelder ausgeben, damit eine Werbeagentur für die geplante E-Justiz lobbyiert. Auch zur Rechtfertigung von Verspätungen und... Weiter
 
«Suva Profit-Center»
Plädoyer

«Suva Profit-Center»

Die Suva organisiert ihre Schadenabwicklung neu und will bis zu 180 Stellen einsparen. Digitalisierung und Automatisierung sollen für mehr Effizienz und raschere Leistungen sorgen. Anwälte kritisieren... Weiter
 
Richterzuteilung oft nicht transparent
Plädoyer

Richterzuteilung oft nicht transparent

Welche Richter welchen Fall beurteilen, berührt den Kern jedes Rechtsstaats. Doch Schweizer Gerichte aller Instanzen sind für das brisante Thema wenig sensibel. Die Regeln der Fallzuteilung sind oft... Weiter
 
Berner Rückkehrzentren völkerrechtswidrig
Plädoyer

Berner Rückkehrzentren völkerrechtswidrig

Die Nationale Kommission zur Verhütung der Folter hat im Auftrag der Berner Sicherheitsdirektion die kantonalen Rückkehrzentren Aarwangen, Biel und Gampelen auf ihre Menschen- und... Weiter
 
Erfolgsquote vor Bundesgericht sinkt
Plädoyer

Erfolgsquote vor Bundesgericht sinkt

Am Bundesgericht sinkt die Chance, mit einer Beschwerde Erfolg zu haben, weiter: 2019 lag die Quote noch bei 14,7 Prozent, 2020 bei 14,3 und im vergangenen Jahr noch bei 13,1 Prozent Weiter
 
Plädoyer

Rassismus in der Polizei und Justiz «allgegenwärtig»

Die Uno-Arbeitsgruppe von Sachverständigen für Menschen afrikanischer Herkunft untersucht das Auftreten von Rassismus, rassistischer Diskriminierung und Xenophobie gegenüber Menschen afrikanischer... Weiter
 
Plädoyer

Strassburg verurteilt Schweiz

Der Bundesrat hat im Frühjahr 2020 die ausserordent­liche Lage ausgerufen und per Verordnung alle öffent­lichen Kundgebungen verboten Weiter
 
Kein Ansturm auf Änderung des Geschlechtseintrags
Plädoyer

Kein Ansturm auf Änderung des Geschlechtseintrags

Seit Anfang Jahr kann man beim Zivilstandsamt im Personenstandsregister das Geschlecht ändern lassen Weiter
 
Plädoyer

­Gegen Missbrauch von AG-Mänteln

In der Frühjahrssession haben National- und Ständerat neue Bestimmungen für Unternehmen erlassen Weiter