Aktuelles

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Kolumne: Schweizer Recht, Import und Export

Studenten dürfen in wissenschaftlichen Arbeiten nicht abschreiben. Wer erwischt wird, fällt durch. Ganz anders halten es Rechts­gelehrte, die Gesetze entwerfen: Der Bund übernimmt grosszügig das Recht…

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Studie zur Demonstrationsfreiheit: Der öffentliche Raum schrumpft

Recherchen zeigen, dass in Schweizer ­Grossstädten und auf ­nationaler Ebene ­Einschränkungen der Freiheit zunehmen, zu ­demonstrieren und ­öffentlich seine Meinung kundzutun. Weiter
 
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Arzthaftung: Plädoyer für die Einführung einer Gefährdungshaftung

Der Autor analysiert ­Urteile des Haftpflichtrechts im Medizinal­­bereich der vergangenen drei Jahre. Er plädiert für  eine Einführung einer Gefährdungshaftung, damit Patientinnen und Patienten… Weiter
 
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Strafprozessordnung: Das gilt neu  bei der notwendigen Verteidigung

Die revidierte Strafprozessordnung ­enthält wichtige Änderungen bezüglich der ­notwendigen Verteidigung. Dieser Beitrag thematisiert den korrekten Zeitpunkt der Bestellung der Verteidigung und geht… Weiter
 
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Trotz Uni-Job nicht befangen

Wer gegen eine Universität prozessiert, muss damit rechnen, dass Uni-Angestellte über die Beschwerde urteilen. Dies entschied das amts­älteste ordentliche Mitglied des Verwaltungs­gerichts des Kantons…

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Rechtlich fragwürdige Jagd auf Wölfe
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Rechtlich fragwürdige Jagd auf Wölfe

Staatsrecht · Im Eiltempo lockerte der Bundesrat die Kriterien für den Wolfsabschuss. Das Vorgehen ist rechtlich umstritten – und könnte vom Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Wölfe präzisiert… Weiter
 
Fifa-Affäre: Einstellungsbeschluss voller Widersprüche
Plädoyer

Fifa-Affäre: Einstellungsbeschluss voller Widersprüche

Geheimtreffen · Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Ex-Bundesanwalt Michael Lauber und Fifa-Präsident Gianni Infantino lässt einige Fragen offen, schreibt Markus Mohler, ehemaliger Dozent für… Weiter
 
Bundesrichter urteilen zulasten der Mieter
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Bundesrichter urteilen zulasten der Mieter

Mietrecht · Das Parlament erleichtert Kündigungen von Vermietern bei Eigenbedarf und erschwert die Untermiete. Auch das Bundesgericht entscheide seit Jahren tendenziell vermieterfreundlich, kritisiert… Weiter
 
Zwangsarbeit als Mittel der Resozialisierung
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Zwangsarbeit als Mittel der Resozialisierung

Strafvollzug · Häftlinge erhalten in der Schweiz für ihre Arbeit nur wenige Franken Lohn pro Tag. In Deutschland befand das Bundesverfassungsgericht zu tiefe Löhne für unzulässig. Damit werde die… Weiter
 
Völkerrecht: «Realpolitisch bestmögliches Recht»
Plädoyer

Völkerrecht: «Realpolitisch bestmögliches Recht»

Gaza · Die Uno versagt beim Schutz unschuldigen Lebens im Gazastreifen weitgehend. Im Gespräch mit plädoyer legt der Zürcher Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann dar, weshalb das humanitäre… Weiter