Seit Anfang Jahr kann man beim Zivilstandsamt im Personenstandsregister das Geschlecht ändern lassen. Gemäss Artikel 30b ZGB ist dafür «die feste Überzeugung» nötig, «dem anderen Geschlecht…
In der Frühjahrssession haben National- und Ständerat neue Bestimmungen für Unternehmen erlassen. Öffentlich-rechtliche Gläubiger wie die Steuerverwaltung oder die Suva müssen ihre Schuldner neu…
Den Justizbehörden haftet der Ruf an, abgeschottet, öffentlichkeitsscheu und schwer zugänglich zu sein. Der ehemalige Bundesrichter Rolando Forni soll das Bundesgericht in Lausanne auch schon als…
Belarus · Die Zürcher Rechtsprofessorin Regina Kiener war kürzlich an einem internationalen Projekt der besonderen Art beteiligt: Sie half der belarussischen Opposition bei der Ausarbeitung einer…
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Selektive Testpflicht am Arbeitsplatz ist nicht zulässig
Die Testpflicht nur für ungeimpfte Angestellte lässt sich mangels steriler Immunität nach der Covid-Impfung nicht auf sachliche Gründe stützen. Sie verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz im…
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Uno-Terrorliste · Daniel Kipfer bezog Urlaub am Bundesstrafgericht, um als Ombudsmann des Uno-Sicherheitsrats für die Terror-Sanktionsliste tätig zu sein. Nach gut drei Jahren im fast aussichtslosen…
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Kriminalität · Die Statistiken der Polizeikorps basieren auf Anzeigen, nicht auf Urteilen. Zudem blenden sie einen grossen Teil der Delikte aus. Trotzdem stützen sich fast alle auf diese Daten, wenn…
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Peter Diggelmann, sollen Urteile künftig nicht mehr schriftlich begründet werden müssen?
Der Ständerat hat in der Sommersession ohne Diskussion beschlossen, dass kantonale Zivilentscheide künftig nur noch im Dispositiv eröffnet werden. Und dass sie nur schriftlich begründet werden…
Anwaltsakten sind dem Klienten kostenlos herauszugeben
Rechtsanwälte müssen auf Verlangen des Klienten die Akten herausgeben. Dafür dürfen sie kein Honorar verlangen – auch dann nicht, wenn sie die Akten für sich noch kopieren. So ein aktueller Entscheid…
