Das Parlament hat das ge­plante Bundesgesetz für die elektronische Kommunikation in der Justiz noch nicht beraten. Trotzdem hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren den Auftrag für die Plattform ­Justitia.swiss bereits vergeben. Die Verträge mit den Softwarefirmen sind unterzeichnet. Die Digitale Gesellschaft beschwerte sich beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Vergabe – ohne Erfolg.

Den Zuschlag zum Aufbau der Plattform, über den künftig die Gerichtskorrespondenz abge­wickelt werden soll, erhielten die Softwarefirmen Zühlke Engineering AG aus Schlieren ZH und Elca Informatik AG aus Lau­sanne. Zühlke erhält 15 und Elca 49,9 Millionen Franken. Laut Jézael Fritsche, Sprecherin von Justitia 4.0, ergeben sich keine höheren Kosten, wenn es im ­Gesetzgebungsprozess noch zu Anpassungen kommen sollte. Das sei in den Verträgen so vereinbart worden.