Eingesperrt: US-Anwalt wegen Klage gegen Ölmulti in Haft
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Plädoyer 06/2021
30.11.2021
Letzte Aktualisierung:
02.12.2021
Lisa Salza, Amnesty International
Steven Donziger ist ein Anwalt aus New York (USA), der in einem Fall gegen den Chevron-Konzern die Betroffenen von Ölverklappungen in Ecuador vertrat. 2011 befand ein Gericht in Ecuador, dass Chevron für die schwerwiegenden Umwelt- und Gesundheitsschäden im Amazonas-Regenwald verantwortlich ist. Es stellte fest, dass der Konzern absichtlich Milliarden von Litern Ölabfälle auf das Land der Indigenen geleitet hatte, um Kosten zu sparen. Es verurteilte das Unternehmen zu...
Steven Donziger ist ein Anwalt aus New York (USA), der in einem Fall gegen den Chevron-Konzern die Betroffenen von Ölverklappungen in Ecuador vertrat. 2011 befand ein Gericht in Ecuador, dass Chevron für die schwerwiegenden Umwelt- und Gesundheitsschäden im Amazonas-Regenwald verantwortlich ist. Es stellte fest, dass der Konzern absichtlich Milliarden von Litern Ölabfälle auf das Land der Indigenen geleitet hatte, um Kosten zu sparen. Es verurteilte das Unternehmen zur Zahlung von Schadenersatz in Milliardenhöhe.
Nach dieser Niederlage verlagerte Chevron sein gesamtes Vermögen ins Ausland und reichte in New York eine Zivilklage gegen alle Kläger sowie gegen Steven Donziger und andere Rechtsbeistände ein und forderte 60 Milliarden Dollar Schadenersatz. Donziger wurde vom Gericht aufgefordert, all seine elektronischen Geräte herauszugeben, was er verweigerte, um seine Mandantschaft nicht in Gefahr zu bringen. Eine New Yorker Bezirksrichterin belegte ihn für die Verfahrensdauer mit zwei Jahren Hausarrest.
Das Gerichtsverfahren wies so erhebliche prozessuale Mängel auf, dass die Uno-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen dieses Jahr feststellte, die Inhaftierung von Donziger sei gesetzwidrig. Donziger wurde am 1. Oktober zu sechs Monaten Gefängnis wegen «Missachtung des Gerichts» verurteilt. Dagegen legte er Rechtsmittel ein, die noch hängig sind.
Die Strafe wurde trotzdem vollstreckt. Donziger musste nach mehr als zwei Jahren Hausarrest am 27. Oktober seine Haftstrafe antreten, nachdem das Appellationsgericht sein Kautionsgesuch abgelehnt hatte. Das Verfahren verstiess gegen zahlreiche Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Anklage ist politisch motiviert und die Haftstrafe eine Vergeltungsmassnahme für seine Arbeit als Anwalt im Verfahren gegen den Chevron-Konzern. Deshalb setzt sich Amnesty für seine Freilassung ein.
