Verfassungsrecht
Grundrechte
Staatliche Überwachung versus Rechtsstaat: Wege aus dem Dilemma?
Astrid Epiney, AJP 11/2016, S. 1503–1515.
Der Beitrag setzt sich mit dem Dilemma der staatlichen Überwachungstätigkeit auf der einen und der Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze auf der anderen Seite auseinander und zeigt die Leitplanken der massgebenden verfassungsrechtlichen Entscheidungen auf.
Limitierung von Arzneimitteln im Krankenversicherungsrecht: Wo wird die Grenze zur Rationierung überschritten? Bernhard Rütsche und Andreas Wildi, Recht 2016, S. 199 ff.
Limitierungen von Medikamenten auf der Spezialitätenliste (nur wenn sie dort verzeichnet sind, werden sie von der Krankenkasse bezahlt) sind gemäss Beitrag möglich, wenn die WZW-Kritierien (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit) sichergestellt sind. Absolute Kostengrenzen seien unzulässig.
Ausländer- und Asylrecht
Die neue Landesverweisung in Art. 66a ff. StGB und das Recht auf Einreise nach Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II. Babak Fargahi, Asyl 2016/4, S. 3–6.
Der Beitrag untersucht die Bestimmungen zur Umsetzung der Landesverweisung im Licht der menschenrechtlichen Garantie auf Einreise ins eigene Land gemäss Art. 12 Abs. 4 Uno-Pakt II. Dieses Menschenrecht verbietet es, einer Person willkürlich das Recht zu entziehen, ins eigene Land einzureisen. Dazu gehört auch die Garantie, im eigenen Land zu bleiben, bei engem Bezug auch im Aufenthaltsstaat. Ausländer der zweiten Generation können sich unter gewissen Voraussetzungen darauf berufen. Der Beitrag untersucht sodann die Auswirkungen der Bestimmung bei straffälligen Ausländern unter neuem Recht und legt eine völkerrechtskonforme Auslegung der Härtefallklausel dar.
Zur Lage in Eritrea. Das Urteil des Upper Tribunal des Vereinigten Königreiches
MST and Others (national service, risk categories) Eritrea CG [2016] UKUT 00443 (IAC).
Sarah Frehner, Asyl 2016/4, S. 27–29.
Das englische Upper Tribunal stuft in seinem Grundsatzurteil zum Flüchtlingsstatus für Eritreer Quellen, die auch vom schweizerischen Staatssekretariat für Migration genutzt werden, als sehr bedenklich ein.
Verwaltungsrecht
Umwelt-, Bau- und Planungsrecht
Umwelthaftung und Versicherung von Umweltrisiken. Christoph Mettler, Nicola Moser und Patrick Starke,
HAVE 4/16, S. 401–416.
Der Beitrag beleuchtet privatrechtliche Haftungsansprüche und öffentlich-rechtliche Handlungspflichten sowie Kostenauflagen, die ein Umweltschaden nach sich ziehen kann. Die Autoren weisen auf die Anspruchsgrundlagen und auf typische Probleme wie die Ersatzfähigkeit des reinen Umweltschadens, die Möglichkeit von Kostenbegrenzungen sowie Kausalitäts- und Verjährungsfragen hin. Praxisorientiert zeigen sie auch die Versicherung von Umweltrisiken auf.
Revision der VBLN und zu erwartende Auswirkungen. Beatrix Schibli und Herbert Bühl, URP 6/2016, S. 647 ff.
Umfassende und kritische Auseinandersetzung mit der Revisionsvorlage der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (E-VBLN). Gleichzeitig bietet der Artikel auch einen kompakten Einstieg in die Materie de lege lata und eine Darstellung der aktuellen Probleme bei der Umsetzung der vom NHG vorgegebenen Ziele.
Rezension «Umweltrecht in a nutshell» von Alain Griffel. Adrian Strütt, URP 6/2016, S. 633 ff.
Zusammenfassung und Würdigung des Taschenbuchs von Alain Griffel zum gesamten schweizerischen Umweltrecht, das sich als kompakte Einführung, aber auch als Nachschlagewerk für den Alltag und als Repetitorium eignet.
Diverse Beiträge zum Gewässerraum.
URP 7/2016, S. 697 ff.
Interessante Beiträge, etwa zum Gewässerraum im Nichtbaugebiet von Hans Maurer, den Spielräumen der Kantone in der Gesetzgebung und Rechtsanwendung von Jeannette Kehrli, zur Bedeutung des Begriffs «dicht überbaut» von Christoph Fritzsche und über die Revision der Vorschriften der Gewässerschutzverordnung von Berenice Iten.
Sozialversicherungsrecht
Beweiswürdigung medizinischer Gutachten
im Sozialversicherungsrecht – kritische Anmerkungen.
Marco Weiss, HAVE 4/16, S. 417–424.
Der Autor kritisiert die Beweisrichtlinien bei medizinischen Gutachten. Manche Beweiswertstufen würden nicht überzeugen und seien widersprüchlich, so der hohe Beweiswert von Gerichtsgutachten und der tiefere Beweiswert versicherungsinterner Gutachten gegenüber dem versicherungsexternen Sachverständigenbeweis. Der Autor hinterfragt zudem den Beweiswert von Patientenakten und Hausarztberichten.
AHV, IV, EL und ALV
Funktionserfassung 2.0: Möglichkeiten und Grenzen des Gutachters im digitalen Zeitalter.
Michael Liebrenz, Ueli Kieser und Roman Schleifer, SZS 60/2016, S. 582–593.
Darf ein Gutachter Informationen über den Exploranden, die im Internet oder auf Social Media öffentlich zugänglich sind, für sein Gutachten verwenden? Nach Ansicht der Autoren ist dabei grosse Vorsicht geboten.
Religion und Sozialversicherung. Gabriela Riemer-Kafka und Barbara Lischer, SZS 60/2016, S. 533–581.
Die Mitwirkungs- und Schadenminderungspflichten nehmen im Sozialversicherungsrecht eine immer grössere Rolle ein. Laut den Autorinnen können diese Pflichten aber bei streng gläubigen Mitgliedern von Religionsgemeinschaften zu Konflikten mit der Glaubensfreiheit führen.
Privatrecht
Familienrecht
Kindesunterhalt und Vorsorgeausgleich. Neurechtliche Bemessung in eherechtlichen Verfahren und Übergangsrecht. Angelo Schwizer und Salvatore Della Valle, AJP 12/2016, S. 1589–1602.
Anhand des klassischen Falls der Hausgattenehe untersuchen die Autoren, wie der Unterhalt im Rahmen eherechtlicher Verfahren nach neuem Recht zu bemessen ist. Dabei arbeiten sie mit übersichtlichen Tabellen und zeigen auf, wie die Unterhaltsberechnung vor und nach der Revision gehandhabt wurde. Die Methode der Grundbedarfsrechnung mit Überschussteilung bleibe anwendbar.
Erbrecht
Erbrechtsrevision: Gedanken zum Vorentwurf des EJPD. Stephan Wolf, Sibylle Hofer und Stephanie Hrubesch-Millauer, AJP 11/2016, S. 1419–1429.
Gemäss den vier Autoren ist der Vorentwurf des EJPD in mehrfacher Hinsicht untauglich. Er setze sich nur ungenügend mit Zweck und Wirkung des Pflichtteilsrechts sowie mit den verschiedenen Formen faktischen Familienlebens auseinander und gebe die bisherige Rechtssicherheit wegen unbedachter Reformfreudigkeit grundlos preis.
Obligationenrecht
Arbeitsvertragsrecht
Bring Your Own Device (BYOD), Isabelle Wildhaber und Silvio Hänsenberger, ARV 3/2016, S. 151–165.
In vielen Firmen können die Mitarbeitenden ihre privaten Laptops und Mobiltelefone benutzen. Das ist zwar praktisch, kann aber zu arbeits-, haftpflicht- und datenschutzrechtlichen Problemen führen. Die Autoren schlagen konkrete BYOD-Richtlinien vor.
Werkvertrags- und Auftragsrecht
Haftung der Planer in den neuen SIA-LHO 102 und 103. Beat Denzler und Michael Hochstrasser, Baurecht 5/2016, S. 261 ff.
Die revidierten Leistungs- und Honorarordnungen (LHO) des SIA gelten immer dann, wenn sie von den Parteien in den Vertrag übernommen werden. Die Autoren geben einen Überblick über die Haftung der Planer.
Notariatsrecht
Rechtsprechung und ausgewählte Rechtsfragen 2016. Roland Pfäffli, Der Bernische Notar 4/2016, S. 371 ff.
Tour d’horizon durch Entscheide und Neuerungen von 2016 aus notarieller Sicht in den Bereichen ZGB, OR, Notariats- und Grundbuchrecht sowie Abgaberecht.
Arbeitsrecht
Lohngeheimnis und Lohntransparenz. Conradin Cramer, AJP 11/2016, S. 1471–1484.
Der Autor untersucht, wie weit das Lohngeheimnis nach geltendem Recht geschützt ist und unter welchen Umständen Transparenzinteressen vorgehen.
Handels- und Wirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Stimmenmehrheit unter Verdacht: Wege und Irrwege im aktienrechtlichen Minderheitenschutz. Peter Böckli, SZW 5/2016, S. 444–463.
Die Ausgabe 5/2016 enthält diverse Referate der SZW-Aktienrechtstagung, darunter auch dasjenige von Peter Böckli zur Legitimation des Mehrheitsentscheids. Mit Blick über die Grenze setzt sich Böckli kritisch mit verschiedenen Ansätzen der Minderheitenschutz-Lobby auseinander. Er zeigt auf, dass der Minderheitenschutz in der Schweiz durch das neue Rechnungslegungsgesetz kleine, aber wesentliche Fortschritte erzielt hat, die noch nicht überall bekannt sind.
Vorsorgliche Massnahmen im Zusammenhang mit Generalversammlungen im Lichte der Rechtsprechung. Markus Vischer und Dieter Hofmann, SZW 5/2016,S. 503–511.
Ob Gerichte die anbegehrten Massnahmen erlassen oder nicht: In beiden Fällen hat der Entscheid Konsequenzen, löst die Probleme nicht und führt oft zu Folgeprozessen. Dies führt in der Tendenz dazu, dass die Gerichte lieber keine Massnahmen erlassen. Oft bleibt ihnen zudem zu wenig Zeit für eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Streitgegenstand. Beides führt zu einer Bewahrung des Status quo.
Immaterialgüterrecht
Circulation des biens numériques: de la commercialisation à la portabilité. Yaniv Benhamou und Laurent Tran, Sic! 11/2016, S. 571 ff.
Die Autoren definieren den Begriff digitales Gut, behandeln die anwendbaren gesetzlichen Regelungen. Sie gehen zudem auf die Vermarktung und Inhaberschaft sowie die Zwangsabtretung von digitalen Gütern nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein.
Bank- und Börsenrecht
Wer ist die wirtschaftlich berechtigte Person gem. Art. 697j OR? Markus Vischer und Dario Galli, SJZ 2016, S. 481 ff.
Die Autoren setzen sich mit der kontrovers diskutierten Frage auseinander, wer als wirtschaftlich berechtigte Person gemäss Art. 697j OR zu melden ist, und verweisen auf die Konnexität zwischen der aktienrechtlichen Meldepflicht und der im Geldwäschereigesetz verankerten identischen Meldepflicht der Finanzintermediäre.
Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
Direkt, halbdirekt oder einfach: demokratisch? Bernhard Ehrenzeller, ZBl 2016, S. 565 f.
Der Autor zeigt das Zusammenspiel von repräsentativen Institutionen und direktdemokratischen Mitwirkungsinstrumenten auf. Vielleicht gewinne die Qualifizierung der Schweiz als halbdirekte Demokratie dank der Debatte um nicht umsetzbare Volksinitiativen eine neue, rechtliche Bedeutung.
Zur Umsetzung von Art. 121a BV durch die Bundesversammlung: Wo liegt und welcher Art ist das Problem (verfassungsrechtlich gesehen)? Giovanni Biaggini, ZBl 2016, S. 588 ff.
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch die Bundesversammlung ist laut Autor eine rechtlich zulässige Vorgehensweise, wenn auch nicht die einzig mögliche.
Bricht Bundesrecht kantonales Recht? Robert Baumann, ZBl 2016, S. 643 ff.
Der Autor erörtert die Bedeutung dieser Regel, zeigt die Rechtsfolgen und wirft einen Blick über die Grenze. Er legt überdies dar, dass auch kantonales Recht Bundesrecht brechen kann.
La capacité et la qualité pour agir de la communauté des propriétaires d’étages en procédure de droit public.
Valentin Piccinin, Baurecht 6/2016, S. 317 ff.
Obwohl Stockwerkeigentümergemeinschaften häufig in Verwaltungsverfahren involviert sind, sind die Voraussetzungen für ihre Prozessfähigkeit und Klageberechtigung in öffentlich-rechtlichen Verfahren unsicher. Der Autor würdigt die Rechtsprechung kritisch und zeigt auf, wie sich Unsicherheiten ausräumen lassen.
Strafprozessrecht
Die strafprozessuale Stellung des naturwissenschaftlich-technischen Sachverständigen. Michael Bovens und
Roger Vouillamoz, AJP 12/2016, S. 1680–1686.
Die ganzheitliche Fallbearbeitung aus einer Hand – von der Spurensicherung bis zur Gutachterstellung – bildet die beste Grundlage für eine lückenlose und objektive Sachverständigentätigkeit. Die Autoren widmen sich der Tätigkeit am Ereignisort, der Berichterstattung der Sachverständigen und gehen Fragen nach wie: Wann liegt eine Vorbefassung vor, wenn ein später benannter Sachverständiger schon am Tatort war?
Zivilprozessrecht
Das andere Gericht ist zuständig – oder doch nicht. Miguel Sogo, SJZ 2016, S. 537 ff.
Der Autor analysiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu negativen Kompetenzkonflikten, stellt sie der in der Lehre vorgeschlagenen Lösung gegenüber und präsentiert eine Kombination der Vorgehensweisen. Gegen negative Unzuständigkeitsentscheide seien Rechtsmittel zu ergreifen, um das Entstehen negativer Kompetenzkonflikte zu vermeiden.
Rechtsmittel gegen die Abweisung superprovisorischer Massnahmen. Miguel Sogo, SJZ 2017, S. 1 ff.
Der Autor zeigt auf, wann ein Zwischenentscheid auf dem Rechtsmittelweg angefochten werden kann, um einen drohenden Rechtsverlust zu verhindern. Da die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, empfehle es sich, in das superprovisorische Massnahmengesuch den Antrag aufzunehmen, die Gegenpartei einstweilen nicht über das eingeleitete Verfahren zu orientieren.
Europarecht
Übriges Europarecht
Verfassungsrecht und Strafrecht. Herbert Landau, EuGRZ 2016, S. 505 ff.
Der Aufsatz untersucht die Vereinbarkeit des deutschen Strafrechts mit den Vorgaben des EU-Rechts und der EMRK. Er stellt ein in der Europäischen Union zunehmend vorherrschendes Strafrechtsverständnis anglo-amerikanischer Prägung fest.
