Gerichte des Bundes Aktuell

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Plädoyer 3/08

27.05.2008

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Bundesgericht:

Baregg-Blockade war Nötigung
Vasco Pedrina und drei weitere Funktionäre der damaligen Gewerkschaft GBI (später in der Unia aufgegangen) haben sich mit der Blockade des Baregg-Tunnels anlässlich des nationalen Streiktages am 4. November 2002 der Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig gemacht.

Laut dem mit drei zu zwei Stimmen gefällten Sitzungsentscheid der Strafrechtlichen Abteilung hat die Blockade kein Mittel desArbeitskampfes dargestellt. Eine Berufung auf das Streikrecht gehe insofern fehl. Viele Verkehrsteilnehmer seien stundenlang blockiert worden. Die Minderheithatte die Meinung vertreten, dass Störungen des Strassenverkehrs je länger je mehr hinzunehmen sind. Die Anliegen seien rechtmässig gewesen und die angewendeten Mittel sachgerecht. Die Aktion sei sozusagen eine «Ultima Ratio» gewesen, um auf dieProbleme der Bauarbeiter hinzuweisen.
(Öffentliche Beratung vom 3. April 2008 u.a. im Verfahren 6B_498/2007)

Kupferbelastetes Wasser vom Dach des KKL
Das Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL) muss abklären lassen, wie sich die Kupferbelastung des in den See geleiteten Dachwassers reduzieren lässt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Trägerstiftung abgewiesen. Das KKL war 2006 verpflichtet worden, eine Machbarkeitsstudie zu den Möglichkeiten für eine Reduktion der Kupferabschwemmung (11 kg jährlich) zu machen.

Laut dem Sitzungsentscheid des Bundesgerichts gilt dasRegenwasser nach gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen als verschmutztes Abwasser. Keine Rolle spielt, ob der See tatsächlich verschmutzt wird. Immerhin steht fest, dass Kupfer toxisch wirken kann. Zum Erstellen der Machbarkeitsstudie als solcher ist das KKL aufgrund seiner Mitwirkungspflicht und des Verursacherprinzips verpflichtet.
(Öffentliche Beratung vom 9. April 2008 im Verfahren 1C_43/2007)

Geld zurück für zu kleine Wohnung
Die Käuferin einer Maisonette-Wohnung erhält einen Teil des Kaufpreises zurückerstattet, da die Fläche der Wohnung in den Verkaufsunterlagen rund 22 Prozent zu gross angegeben war. Laut der I. zivilrechtlichen Abteilung haben die Pläne Teil des Kaufvertrages gebildet. Die Flächenangaben seien damit vertraglich zugesichert gewesen. Die Käuferin habe auf deren Richtigkeit vertrauen dürfen und sei nicht verpflichtet gewesen, die Masse vor dem Kauf nochmals zu prüfen.
(4A_417/2007 vom 14. Februar 2008)

Private Radarmessung kein Beweis
Die von einem Privaten durchgeführte Radarmessung darf gegen einen Automobilisten nicht als Beweis verwendet werden. Der Gemeindepolizist von Zurzach AG hatte die Messung zusammen mit dem Vermieter des Radargerätes gemacht. Im fraglichen Zeitpunkt war der Polizist aber nicht vor Ort. Laut Bundesgericht müssen Verkehrskontrollen von Gesetzes wegen von der Polizei durchgeführt werden. Diese Vorschriften haben nicht nur verwaltungsrechtlichen Charakter, sondern garantieren eine ordnungsgemässe Durchführung von Verkehrskontrollen.Andernfalls wird das Recht des Verkehrsteilnehmers an einem rechtskonformen und fairen Beweiserhebungsverfahren verletzt.

(6B_744/2007 vom 10. April 2008)

Schwerer Verkehrssünder wird ausgewiesen
Das Bundesgericht hat die Ausweisung eines Serben bestätigt, der 2003 ohne Fahrausweis an einem Raserunfall mit zwei Toten in Muri AG beteiligt war (drei Jahre Gefängnis wegen fahrlässiger Tötung) und bereits zuvor schwere Verkehrsdelikte begangen hatte. Eine Rückfallgefahr kann nicht ausgeschlossen werden. Gewichtige Gründe – nicht zuletzt auch generalpräventiver Art – sprechen für die Entfernung und Fernhaltung derartiger, die Sicherheit des Strassenverkehrs massiv gefährdender Straftäter aus der Schweiz.
(2C_32/2008 vom 25. April 2008)

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Bundesverwaltungsgericht:

Keine Dauernachtarbeit bei Micarna
Im Migros-Fleischverarbeitungsbetrieb Micarna in Courtepin FR darf künftig keine Dauernachtarbeit oder regelmässige Sonntagsarbeit vor 17 Uhr mehr geleistet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Gewerkschaft Unia teilweise gutgeheissen und entsprechende Bewilligungen des Seco aufgehoben. Laut dem Urteil steht zwar fest, dass Micarna zeitweise auf Nacht- und Sonntagsarbeit angewiesen ist. Die Firma habe aber nicht ausreichend dargelegt, inwiefern der Betrieb dafür zwingend Dauerbewilligungen brauche. Die Migros will den Entscheid beim Bundesgericht anfechten.
(B-1967/2007 vom 28. März 2008)

Wegweisung in den Nordirak möglich
Wegweisungen von abgewiesenen Asylbewerbern in den Nordirak sollen laut Bundesverwaltungsgericht in eingeschränktem Umfang wieder möglich sein. Im kurdischen Nordirak herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt, die Situation sei jedoch im Auge zu behalten. Zumutbar ist die Wegweisung in der Regel aber nur für junge, gesunde und allein-stehende kurdische Männer. Grosse Zurückhaltung ist angebracht bei Frauen, Familien mit Kindern sowie bei Kranken und Betagten.
(E-4243/2007 vom 14. März 2008)

Schluss mit Import von Asbest-Schutt
Die Berner Abfalldeponie Teuftal darf keinen Asbest- und Eternitschutt aus Italien mehr aufnehmen. Das Bundesverwaltungs-gericht hat die Verweigerung weiterer Importbewilligungen durch das Bundesamt für Umwelt (Bafu) bestätigt. Gemäss dem Urteil durfte das Bafu die Auffassung vertreten, dass Teuftal nicht über genügende Kapazitäten verfügt. Den Kantonen ist eine seriöse Abfallplanung nicht mehr möglich, wenn ausländischer Abfall miteinbezogen werden muss. Zudem widerspricht der Abfallimport dem Grundsatz (gemäss Basler Abfallkonvention), dass Abfälle soweit möglich im Ursprungsland zu entsorgen sind.
(A-3603/2007 vom 15. April 2008)
(PJ)

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