Gerichte des Bundes aktuell

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Plädoyer 2/08

03.04.2008

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Keine Lohnfortzahlung für Polizei-Dolmetscher
Ein Dolmetscher der Zürcher Kantonspolizei (Jahresverdienst im Stundenlohn zwischen 173000 und 290000 Franken) hat während seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Lohnfortzahlungen. Nach Ansicht einer Mehrheit von drei zu zwei Richtern der I. Öffentlich-rechtlichen Abteilung liegt ein Auftrags- und nicht ein Arbeitsverhältnis vor. Massgebend für diese Einschätzung ist, dass der Betroffene in keinem Unterordnungsverhältnis gestanden hat: Er wurde jeweils mündlich angefragt und konnte den Auftrag annehmen oder nicht. Weder Präsenz- noch Arbeitszeiten wurden konktrolliert. Die Richterminderheit argumentierte, dass er nur für einen einzigen Arbeitgeber tätig gewesen sei. Es könne nicht angehen, dass der Kanton mit «Scheinauftragsverhältnissen» das Arbeitsrecht umgehe.
(Öffentliche Beratung vom 5. März 2008 im Verfahren 1C_252/2007; schriftliche Begründung ausstehend)

Abstammung: Greis muss zum Vaterschaftstest
Eine 64-Jährige hat durchgesetzt, dass sich ihr 90-jähriger Register-Vater einem DNA-Test unterziehen muss, um das Rätsel ihrer Abstammung zu klären. Sie hatte vom Bruder des Mannes in den neunziger Jahren erfahren, dass wohl er selber ihr Erzeuger sei. 2004 hatte sich der Onkel einem DNA-Test unterzogen, der ergeben hatte, dass das mit grosser Wahrscheinlichkeit zutrifft. Der Register-Vater hatte eine DNA-Abklärung abgelehnt, da ihn dies zu sehr belasten würde. Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Kenntnis der Abstammung (Art. 8 EMRK) der Tochter dem Grundrecht der persönlichen Freiheit des Vater vorgeht und er sich dem Test unterziehen muss. Zwei unterlegene Richter hatten die Meinung vertreten, dass das «Recht auf Nichtwissen» des Vaters überwiegt. Unabhängig vom Ausgang des Test wird er im Zivilstandsregister immer der Vater bleiben, da die Frist für die Vaterschaftsanfechtung abgelaufen ist.

(Öffentliche Beratung vom 28. März 2008 im Verfahren 5A_506/2007; schriftliche Begründung ausstehend)

Prostitution aus Not: Menschenhändler verurteilt
Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Betreibers von drei Kontaktbars in Bern und Solothurn wegen Menschenhandels (Art. 182 StGB) zu vier Jahren Zuchthaus bestätigt. In den Etablissements hatten sich Frauen prostituiert, die er in Lettland und Tschechien hatte anwerben lassen. Die Lausanner Richter bestätigen ihre Rechtsprechung, wonach nicht von einer Einwilligung der Betroffenen ausgegangen werden kann, da sie sich lediglich aus ihrer wirtschaftlichen Notlage und damit nicht aus eigenem freien Wille heraus prostituiert haben.
(6B_277/2007 vom 8. Januar 2008)

Unterstützungspflicht der Grosseltern beschränkt
Grosseltern können zur Verwandtenunterstützung (Art. 328/329 ZGB) von Enkelkindern nur herangezogen werden, wenn sie finanziell überdurchschnittlich gut gestellt sind. Das Bundesgericht nennt in diesem Zusammenhang ein Einkommen von deutlich über 10000 Franken. Die Lausanner Richter erinnern daran, dass die Regelung der Verwandtenunterstützung auf das Jahr 2000 revidiert und die Pflicht beschränkt wurde. Betont wird weiter, dass der Anspruch auf Bildung einer Altersvorsorge der Unterstützungspflicht vorgeht.
(5C.186/2006 vom 21. November 2007)

Obericht muss Entlassungsgesuch beurteilen
Das Zürcher Obergericht und nicht das Amt für Justizvollzug muss über das Entlassungsgesuch von René Osterwalder befinden. Das Bundesgericht hat die Auffassung der Zürcher Justizdirektion bestätigt, dass unter dem revidierten allgemeinen Teil des Strafrechts der Vollzug der Strafe der Verwahrung vorgeht und damit der Strafrichter das Entlassungsgesuch zu beurteilen hat.
(Öffentliche Beratung vom 26. Februar 2008 im Verfahren 6B_326/2007; schriftliche Begründung ausstehend)

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Bundesverwaltungsgericht
Erfolgloser Kampf für saubere Luft
Sechs von Greenpeace unterstützte Privatpersonen können sich für ihre Forderung nach sauberer Luft nicht auf Art. 8 EMRK berufen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat ihre Beschwerde abgewiesen. Sie hatten von der Eidgenossenschaft verschiedene Massnahmen (Partikelfilter-Pflicht, CO2-Abgabe, Temporeduktionen u.a.) zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Ozon, Feinstaub und Stickoxide gefordert. Laut dem Urteil können Staaten unter Umständen durchaus verpflichtet sein, Umweltschutz-Massnahmen zum Schutz von Personen zu ergreifen, allerdings nur bei schweren staatlichen Vollzugsdefiziten. Zudem müssten die Betroffenen den Nachweis erbringen, dass sie gesundheitlich beeinträchtigt seien und dies direkt auf die Schadstoffe und die fehlenden staatlichen Massnahmen zurückzuführen sei. Dieser Nachweis sei hier nicht erbracht worden. Die Beschwerdeführer haben den Entscheid ans Bundesgericht weitergezogen.

(A-2723/2007 vom 30. Januar 2008)

Handelsregisterdaten weiterhin auf moneyhouse.ch
Auf der Website www.moneyhouse.ch dürfen auch in Zukunft alle aktuellen und veralteten Handelsregisterdaten zeitlich unbeschränkt veröffentlicht werden. Der Eidgenössische Datenschutzbeautragte hatte eine Dreijahresgrenze für nicht mehr aktuelle Einträge gefordert. Zudem müsse die Betreiberfirma auf das Begehren von Personen oder Firmen alle sie betreffenden Daten entfernen, auch die aktuellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des Datenschutzbeauftragten abgewiesen. Laut dem Urteil liegt die zeitlich unbeschränkte Weiterverbreitung auch nicht mehr aktueller Daten innerhalb des gesetzlichen Zwecks. Eine Persönlichkeitsverletzung im Sinne des Datenschutzgesetzes liegt nicht vor. Die Möglichkeit eines Löschungsbegehrens auch für aktuelle Daten würde zu Intransparenz führen und den Zweck der informationellen Erleichterung des Geschäftsverkehrs unterlaufen.

(A-4086/2007 vom 26. Februar 2008, Rechtskraft steht nicht fest)
(PJ)

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