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14.04.2021
Die USA verweigern die Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auch unter dem neuen Präsidenten Joe Biden. Die von Donald Trump verhängten Sanktionen gegen die Chefanklägerin Fatou Bensouda und weitere Mitarbeiter des Gerichts (Einreisesperren, Vermögensbeschlagnahme etc.) sind weiterhin in Kraft. Der Präsident der Versammlung der 123 Mitgliedstaaten des Strafgerichtshofs, der Südkoreaner O-Gon Kwon, veruteilte die Sanktionen als «beispiellos und inakzeptabel». Auch Uno-Generalsekretär Antonio Guterres äusserte seine «Besorgnis» über die Schritte der US-Regierung.
Hintergrund der Sanktionen: Die Chefanklägerin kündigte Ermittlungen wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von US-Soldaten und CIA-Mitarbeitern an. Die Untersuchung betrifft Vorkommnisse im Krieg der USA gegen Afghanistan sowie die CIA-Geheimgefängnisse in den Ländern Polen, Rumänien und Litauen.
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