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Plädoyer 02/2021
29.03.2021
Letzte Aktualisierung:
14.04.2021
14.04.2021
National- und Ständerat haben in der März-Session die letzten Differenzen beim Gegenvorschlag zur Initiative «Für faire Preise – Stopp der Hochpreisinsel» bereinigt. Das Kartellrecht wird um eine Bestimmung ergänzt, wonach sich Unternehmen an die Wettbewerbskommission wenden können, wenn Generalimporteure ihre Marktmacht missbräuchlich ausnutzen. Zugunsten der Konsumenten wird das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb um eine Norm erweitert, die Geoblocking verbietet. Schweizer müssen von ausländischen Internetshops künftig gleich behandelt werden wie Einheimische. Es ist nicht mehr zulässig, Kunden aus der Schweiz auf ein Portal umzuleiten, auf dem die Preise höher sind.
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