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Plädoyer 6/10
29.11.2010
Letzte Aktualisierung:
07.10.2013
Keine gleichzeitigen Gerichts- und Betreibungsferien
Mit den neuen schweizerischen Prozessordnungen sind ab 1. Januar erstmals die Gerichtsferien in der ganzen Schweiz einheitlich geregelt: Im Strafverfahren gibt es keine Gerichtsferien. Im Zivilverfahren hingegen stehen die Fristen an Ostern still (vom siebten Tag vor Ostern bis und mit siebtem Tag nach Ostern), im Sommer (15. Juli bis 15. August) und an Weihnachten (18. Dezember bis 2. Januar). Die Gerichtsferien gelten nicht im...
Keine gleichzeitigen Gerichts- und Betreibungsferien
Mit den neuen schweizerischen Prozessordnungen sind ab 1. Januar erstmals die Gerichtsferien in der ganzen Schweiz einheitlich geregelt: Im Strafverfahren gibt es keine Gerichtsferien. Im Zivilverfahren hingegen stehen die Fristen an Ostern still (vom siebten Tag vor Ostern bis und mit siebtem Tag nach Ostern), im Sommer (15. Juli bis 15. August) und an Weihnachten (18. Dezember bis 2. Januar). Die Gerichtsferien gelten nicht im Schlichtungs- und im summarischen Verfahren. Immerhin schreibt die Zivilprozessordnung (ZPO) vor, die Parteien auf diese Ausnahmen hinzuweisen.
Einen weiteren Stolperstein für Parteien und Anwälte hat der Bundesrat bei der Inkraftsetzung der ZPO eingebaut. Er hat nämlich die Verlängerung der Betreibungsferien vom 1. bis 15. August nicht in Kraft gesetzt. Die Betreibungsferien dauern deshalb weiterhin nur vom 15. bis 31. Juli. Ob der Bundesrat eine vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung einfach nicht in Kraft setzen darf, ist zwar umstritten. Doch der vorsichtige Anwalt wird sich an die bisherige Regelung halten. egp
Konkurrenz im virtuellen Rechtsverkehr
Ab dem 1. Januar 2011 müssen Behörden und Gerichte elektronische Eingaben annehmen. Die beliebtesten Plattformen sind zurzeit der kleine, spezialisierte Anbieter «Privasphere» und der von der Post angebotene Service «Incamail». Bislang waren die beiden Partner, denn Privaspere betrieb auch den Dienst der Post. Das soll sich ändern, wie Post-Sprecher Mariano Masserini bestätigt: «Wir betrachten den elektronischen Postverkehr als Teil unseres Kerngeschäfts und möchten darum Incamail selbst betreiben.» Die Post muss sich sputen. Ende November hatte sich Privasphere bereits zehn Kantone samt Gerichten als Kunden geangelt und stand mit etlichen in Verhandlung. stoc
Strafverfahren: EU schafft Anrecht auf Dolmetscher
Die Europäische Union gewährt ausländischen Angeschuldigten in einem Strafverfahren künftig das Recht auf einen Dolmetscher und auf Rechtsberatung in der eigenen Sprache. Eine entsprechende Richtlinie haben die Justizminister der EU-Staaten im Oktober in Luxemburg verabschiedet. Die Mitgliedstaaten haben nun drei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Es ist das erste Mal, dass die Europäische Union gemeinsame Mindestnormen für die Verteidigungsrechte in einem Strafverfahren festlegt. Gemäss Justizkommissarin Viviane Reding handelt es sich um «einen wichtigen ersten Schritt» zur Stärkung der Rechte der Verteidigung und zur Korrektur des ungleichen Kräfteverhältnisses zwischen Verteidigung und Anklage. tom
Fragezeichen bei Anwalts-AG
Im Kanton Zürich und im Kanton St.Gallen haben die Aufsichtsbehörden zwei bedeutende Entscheide im Zusammenhang mit Aktiengesellschaften oder GmbHs von Anwälten gefällt. Die Zürcher Aufsichtskommission sieht in ihrem rechtskräftigen Entscheid vom 6. Mai das Erfordernis der Unabhängigkeit nicht mehr erfüllt, wenn an einer Schweizer Anwaltskörperschaft eine ausländische Kapitalgesellschaft allein oder mindestens als beherrschende Gesellschafterin beteiligt ist. Für die Zukunft der Anwaltskörperschaft noch wichtiger sein könnte ein Entscheid der St.Galler Anwaltskammer. Sie hat am 28. Juli in einem Pilotverfahren festgestellt, dass Angestellte von Anwaltskörperschaften aus dem Anwaltsregister gelöscht würden, weil das Erfordernis der Unabhängigkeit nicht erfüllt sei. Der Fall ist nun beim Kantonsgericht hängig. Sollte dereinst auch das Bundesgericht die Ansicht der St. Galler Anwaltskammer teilen, droht in anderen Kantonen den Angestellten von Anwalts-AGs die Streichung aus dem Register. egp
