Deutsche Autobahnmaut diskriminiert Halter ausländischer Fahrzeuge

Die deutschen Autobahngebühren für Personenwagen sind einem EuGH-Urteil zufolge nicht mit EU-Recht vereinbar. Mit der 2015 geschaffenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung der Autobahnen durch Autos sollte von einem System der Steuerfinanzierung zu einem auf das «Benutzerprinzip» und das «Verursacherprinzip» gestützten Finanzierungssystem überge...