Das Bundesgericht hat einzelne Abteilungen neu organisiert. Vor rund einem Jahr strich es in der Zweiten sozialrechtlichen Ab­teilung in Luzern eine Richter­stelle – zugunsten der strafrechtlichen Abteilung in Lausanne. Seither zählt die zweite Abteilung in Luzern nur noch vier Richter.

Nun wird diese Abteilung in Luzern wieder um eine fünfte Richterstelle erweitert. Dies ­zulasten der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung in Lausanne. Laut plädoyer vorliegenden Informationen soll Michael Beusch (SP) von dort nach Luzern wechseln. Beusch ist seit 2019 an der Universtität Zürich Titularprofessor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Steuerrecht. Mit Beusch erhält Luzern ein zusätzliches Aufgabengebiet: Die zweite Abteilung wird sich neu auch um die Fälle des Steuerrechts kümmern müssen, für die bislang Lausanne zuständig war. Dazu Peter Josi, Medienbeauftragter des Bundesgerichts: «Das Abgaberecht betrifft ein abgeschlossenes, relativ homogenes Gebiet, weist mit Blick auf die Belastung eine passende Anzahl von jährlichen Fällen auf sowie Bezugspunkte zu bisherigen Materien der Zweiten sozialrechtlichen Abteilung, zum Beispiel dem AHV-Beitragsrecht.»

Die Reorganisation soll per Ende 2022 umgesetzt werden. Sie soll nicht die letzte sein: «Die Arbeitsgruppe Reform Bundesgericht hat den Auftrag, weitere Schritte für die Reorganisation zu erarbeiten», sagt Sprecher Josi zu plädoyer.