Zivilprozessrecht
Stephen Berti (Hrsg.)
ZPO/CPC/CCP Schweizerische Zivilprozessordnung
Helbing Lichtenhahn Verlag AG, Basel 2009, 660 Seiten, Fr. 58.–
Adrian Staehelin / Daniel Staehelin / Pascal Grolimund
Zivilprozessrecht
Schulthess Verlag, Zürich 2008, 813 Seiten, Fr. 148.–
Bernhard Berger / Andreas Güngerich
Zivilprozessrecht
Stämpfli Verlag AG, Bern 2008, 472 Seiten, Fr. 118.–
Alle drei Bücher widmen sich dem Thema ZPO, insbesondere der neuen eidgenössischen Zivilprozessordnung. Am aktuellsten ist die 2009 bei Helbing Lichtenhahn Verlag erschienene viersprachige Textausgabe von Stephen V. Berti. Das Werk soll laut Verlag ein unverzichtbares Hilfsmittel für Praktiker und Studierende sein. Die Aussage ist insofern zutreffend, als die Viersprachigkeit für internationale Verträge hilfreich sein kann, da die Übersetzungen gleich mitgeliefert werden. Für den Allgemeinpraktiker tut es aber auch ein Download aus dem Internet, denn die Suche nach Stichworten ist auch am PC möglich. Wer lieber ein schönes Paperback in Griffweite hat, entscheidet sich für das Buch. Fazit: Zielpublikum sind sowohl Gerichte und Anwälte wie Studenten.
Der Stämpfli Verlag steuert zum Zivilprozess eine Neuausgabe des früheren Skripts des Berner Professors Franz Kellerhals bei. Die Autoren Berger und Güngerich nehmen in ihrem Werk nach wie vor auf die Bernische Zivilprozessordnung Bezug und wenden sich primär immer noch an die Studierenden der Universität Bern. Die eidgenössische Zivilprozessordnung ist in diesem Werk nur bis zum 28. Juni 2006 berücksichtigt. Auf den bundesrätlichen Entwurf konnte noch Rücksicht genommen werden, nicht aber auf die parlamentarischen Beratungen. IPRG, LugÜ und BGG sind ebenfalls mitberücksichtigt. Fazit: Eher für die Lehre als für die Praxis.
Der Schulthess Verlag legt den dicksten Wälzer vor: Ein Lehr- und Handbuch aus Basel, das auf dem Zivilprozessrecht der Basler Professoren Adrian Staehelin und Thomas Sutter-Somm basiert. Letzterer war Präsident der Expertenkommission für den neuen Zivilprozess. Dem Vorwort des Buches ist zu entnehmen, dass es als wissenschaftliches Werk auf Kritik am Vorentwurf verzichte.
Stand des Werkes ist die Sommersession 2007. Die gesamten Einwände des Nationalrates und die Differenzbereinigung bleiben unberücksichtigt. Grosse Abstriche und Neuregelungen gab es dort zwar nicht, aber doch einige Änderungen. Deshalb stimmen die Artikelangaben im Schulthess-Buch teilweise nicht mehr mit der definitiven Fassung der Zivilprozessordnung überein. Fazit: Für Praktiker das brauchbarste Werk; mit knapp 150 Franken erschwinglich.
Was tun? Wer heute keine Fragen zur Eidgenössischen Ziviliprozess zu klären hat, dem sei empfohlen, auf die künftigen Kommentierungen zu warten.
Kurt Pfändler
Medienrecht
Julia Hänni / Daniela Kühne (Hrsg.)
Brennpunkt Medienrecht. Das mediale Zeitalter als juristische Herausforderung
Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2009, 325 Seiten, Fr. 72.–
Die Herausforderung des Medienrechts durch die Digitalisierung und Globalisierung ist weit grösser, als die Differenz zwischen Null und Eins auf den ersten Blick vermuten lässt. Entsprechend breit ist die Themenpalette, die Mitarbeitende des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich auffächern: Vom rechten Augenmass bei der verdeckten Recherche über die Gefährdung des Quellenschutzes durch Gesetzesvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit bis zu Problemen des einstweiligen Rechtsschutzes gemäss der neuen ZPO oder Wirkungsfragen der Berichterstattung. Viele der Beiträge sprengen den Rahmen des rein Rechtlichen. Einige von der empirischen Anlage her, andere, indem sie Anliegen an die Gesetzgebung und damit auch an die Politik formulieren – zum Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit und zum Schutz vor zügelloser Kommunikation.
Bewertung: Weniger ein Arbeitsinstrument für die Praxis als ein spannender Beitrag zur Grundsatzdiskussion.(reb)
Medizinialberufegesetz
Ariane Ayer / Ueli Kieser / Tomas Poldedna / Dominique Sprumont (Hrsg.)
Medizinalberufegesetz Kommentar
Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2009, 605 Seiten, Fr. 248.–
Einer anspruchsvollen Aufgabe haben sich je zwei Herausgeber beidseits des Röstigrabens sowie weitere 15 Autoren gestellt: einen umfassenden zweisprachigen Kommentar zu verfassen. Das Gesetz selbst ist unter Praktikern weitgehend unbekannt. Es lehnt sich an internationale Regelungen an, insbesondere an jene der EU. Es verfolgt ein wirtschaftspolizeiliches Ziel: So werden Ausbildungsgänge, Weiterbildung, Bewilligungserteilung und Berufspflichten landesweit einheitlich geregelt. Nicht nur Fachwissen, auch Sozialkompetenz, Kenntnisse zu Organisation und Management gehören zum Pflichtstoff. Zudem werden Berufs- und Sorgfaltspflichten von Medizinern geregelt, ebenso die Pflicht zur Weiterbildung. Da wird die Lektüre interessant, auch wenn das Gesetz zu vielen Fragen nur pauschale Hinweise gibt.
Bewertung: Interessante Kommentierung, für Haftpflichtrechtler und Praktiker im medico-legalen Bereich nützlich.(kpf)
Anwaltsrecht
Walter Fellmann / Tomas Poledna (Hrsg.)
Aktuelle Anwaltspraxis / La pratique de l’avocat 2009
Stämpfli Verlag AG, Bern 2010, 1418 Seiten, Fr. 128.–
Im Vorwort wird dem Leser eine schnelle Orientierung über die wichtigsten Entwicklungen in den letzten zwei Jahren versprochen. Dieses Ziel wird voll und ganz erfüllt. Das Werk fasst die Themen des fünften Kongresses des Schweizer Anwaltsverbandes zusammen, der im Juni 2009 in Luzern stattgefunden hat. Die insgesamt 42 Autoren sind praxiserprobte Rechtsanwälte und Professoren aus der ganzen Schweiz. Ihre Beiträge befassen sich mit der jeweilig wichtigsten Rechtsprechung zwischen Juni 2007 und Juni 2009. Dabei wird auch oft auf die aktuellen Gesetzgebungsverfahren und die neuere Literatur verwiesen. Zudem ist je ein Beitrag zur neuen schweizerischen Zivil- und Strafprozessordnung enthalten. Durch die detaillierten Inhaltsverzeichnisse fällt es leicht, sich in den 1418 Seiten zurechtzufinden. Der Tagungsband ist daher als Nachschlagewerk sehr geeignet. Ein Drittel der Texte ist französisch.
Bewertung: Kurz und prägnant. Für Praktiker ein Muss. (da)
Raumplanungsgesetz
Kurt Gilgen
Raum hat keine Lobby. Anekdoten und 99 Thesen zur Raumplanung Schweiz
Orell Füssli Verlag, Zürich 2009, 304 Seiten, Fr. 49.90
Das vor dreissig Jahren in Kraft gesetzte Raumplanungsgesetz soll durch das Raumentwicklungsgesetz abgelöst werden. Eine der zentralen Herausforderungen wird sein, der zunehmenden Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken und dabei die gleichzeitig wachsende Bedeutung von Städten und Agglomerationen zu berücksichtigen. Kurt Gilgen schildert als Grundlage seiner 99 Thesen zur Raumplanung Begebenheiten und Geschichten aus dem Alltag des Planungsraumes Schweiz. Diese werden mit fachlichen Überlegungen und Erläuterungen untermauert. Im letzten Kapitel wird auf den vorliegenden Entwurf der Gesetzesänderungen, deren Stärken und Schwächen sowie Chancen eingegangen. Gilgen, bekannt als Verfasser hervorragender Standardlehrbücher für Raumplanung und Planungsmethodik, präsentiert sich hier als guter Geschichtenerzähler und rechtspolitisch engagierter Autor.
Bewertung: Ein echter Diskussionsbeitrag für Politik und Gesetzgeber.(Me)
Strassenverkehrsrecht
René Schaffhauser (Hrsg.)
Jahrbuch zum Strassen verkehrsrecht 2009
Schriftenreihe des Instituts für Rechtswissenschaft und Rechts praxis Universität St.Gallen, Band 61, St.Gallen 2009, 725 Seiten, Fr. 148.–
Das Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2009 ist sehr vielfältig, und deshalb auch sehr umfangreich ausgefallen. Während sich in einem ersten Teil mehrere Beiträge dem Thema der Fahreignung und ihrer Begutachtung widmen, finden sich in einem zweiten Teil mehrere Beiträge mit internationalem Bezug; so zum IPRG, der Rom-II-Verordnung, dem Nationalen Versicherungsbüro (NVB) und dem Nationalen Garantiefond (NGF), alles Themen, die in der Praxis zwar nicht täglich, aber doch in regelmässigen Abständen Fragen aufwerfen. Die Beiträge der letzten beiden Teile widmen sich dem Verwaltungsrecht, dem Strafrecht und der Strafverfolgung. Und natürlich darf auch in diesem Band die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Strassenverkehrsstrafrecht des Jahres 2008 nicht fehlen.
Bewertung: Alles in allem eine umfangreiche Fundgrube für alle im Strassenverkehrsrecht tätigen Praktikerinnen. (sf)
Familienrecht
Ingeborg Schwenzer
Familie und Recht – Ausgewählte Beiträge aus 25 Jahren
Stämpfli Verlag AG, Bern 2010, 728 Seiten, Fr. 96.–
Ingeborg Schwenzer hat im vorliegenden Sammelband ausgewählte Beiträge aus ihren zahlreichen Publikationen zusammengestellt. Sie rufen die Veränderungen im familienrechtlichen Bereich illustrativ in Erinnerung. Die Autorin hinterfragt – meist rechtsvergleichend – Neuerungen im Bereich des Familienrechts und stellt interessante Prognosen auf, wie diese in der Praxis umgesetzt werden könnten. Prognosen mit der Realität zu vergleichen, ist aus rechtsgeschichtlicher und rechtspolitischer Warte betrachtet äusserst interessant. In der Einleitung zum Artikel betreffend Registerscheidung spricht die Autorin davon, dass das Familienrecht auf eine Halbwertszeit von etwa zehn Jahren zusteuert. Für die tägliche Arbeit in der Anwaltskanzlei ist der Sammelband mit seinen Beiträgen aus den letzten 25 Jahren daher kaum verwendbar.
Bewertung: Rechtspolitisch und rechtsgeschichtlich interessanter Sammelband. Für die Advokatur nur bedingt brauchbar. (da)
Rechtsforschung
Josef Estermann (Hrsg.)
Interdisziplinäre Rechts forschung zwischen Rechts wirklichkeit, Rechtsanalyse und Rechtsgestaltung
Orlux Verlag, Beckenried 2009, 280 Seiten, Fr. 69.–
Der Sammelband «Wie wirkt Recht?» wurde aus Anlass zum 2. Kongress von Rechtssoziologen im September 2008 an der Universität Luzern herausgegeben. Herausgeber Josef Estermann ist selbst auch Rechtssoziologe. Das Werk bietet aktuelle Grundsatzinformationen für alle an fächerübergreifenden Themen interessierte Juristen. Von den über 160 Referaten wurden 17 für das Werk berücksichtigt. Zwei davon werden hier erwähnt. Das eine heisst «Wirklichkeit der Rechtssoziologie» und wurde von Reiner Koll gehalten. Das andere ist von Josef Estermann und trägt den Titel «Quod non est in actis non est in mundo». Während sich Koll auf die Globalisierungsproblematik und die «Privatisierung des Staatlichen» konzentriert, weist Estermann auf die unbefriedigende Praxis von Gerichten und Behörden bei der Sachverhaltsfeststellung hin.
Bewertung: Der Sammelband gehört in jede Rechtsbibliothek, da Rechtswirkungsanalysen beispielhaft dargestellt sind. (kall)
Markenschutzgesetz
Michael G. Noth / Gregor Bühler / Florent Thouvenin (Hrsg.)
Markenschutzgesetz (MSchG)
Stämpfli Verlag AG, Bern 2009, 1438 Seiten, Fr. 398.–
Die Herausgeber des aktuellen Kommentars zum schweizerischen Markenschutzgesetz haben mit Unterstützung einer Autorenschaft, die sich ausgewiesenermassen seit langer Zeit profund im Immaterialgüterrecht betätigt, ein für die Praxis unentbehrliches Werk vorgelegt. Der Gesetzestext wird erstmals durchwegs mit einer englischen Übersetzung angeboten. Dies versetzt den Praktiker in die komfortable Lage, die schweizerische Rechtslage auch ausländischen Kollegen und Klienten konzise zu vermitteln. Es fliessen aber auch Rechtsprechung und Institutspraxis in die Kommentarstellen ein, so dass die Rechtsentwicklungen in diesem auf zahlreichen Präjudizien fussenden Rechtsgebiet nachvollzogen werden können. Darüber hinaus wird Fragen der Kennzeichenbildung und -wahrnehmung, der Unterscheidungs- und Charakterisierungskraft von Zeichen ausreichend Raum gegeben.
Bewertung: Hervorragender Kommentar, der nur den Bezug zum Recht der Gemeinschaftsmarke etwas vermissen lässt.(tva)
