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Plädoyer 04/2016
04.07.2016
Zivilprozessrecht
Schuldner bei neuem Vermögen kostenpflichtig
Der Umstand, dass der Rechtsvorschlag – in welchem Umfang auch immer – nicht bewilligt wird, ist an sich bereits ein Obsiegen des Gläubigers. Die Prozesskosten sind deshalb nicht anteilsmässig zu verlegen, wenn der Richter neues Vermögen nur in einem Teilumfang der in Betreibung gesetzten Verlustscheinsforderung fes...
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