Zivilprozessrecht

Schuldner bei neuem Vermögen kostenpflichtig

Der Umstand, dass der Rechtsvorschlag – in ­welchem Umfang auch ­immer – nicht bewilligt wird, ist an sich bereits ein ­Obsiegen des Gläubigers. Die Prozesskosten sind ­deshalb nicht anteilsmässig zu verlegen, wenn der ­Richter neues Vermögen nur in einem Teilumfang der in Betreibung gesetzten ­Verlustscheinsforderung fes...