Was macht eigentlich Judith Stamm?
Judith Stamm, Juristin und ehemalige CVP-Nationalrätin, hat mit 77 Jahren ein volles Programm. Vor dem Interview hat sie sich wie jeden Mittwoch mit Freundinnen «und einem Mann» zum Frühstück getroffen, am Abend wird sie sich für ein Frauenhaus engagieren: «Wir treffen uns zwei Mal im Jahr und klären ab, wie wir behilflich sein können.» Im Übrigen wird Stamm heute «fast so oft wie zu Beginn meiner Karriere» gern eingeladen für Referate in der ganzen Schweiz: «Ich erzähle die juristischen und politischen Zusammenhänge wie eine Geschichte, so verstehen es die Menschen.»
Dass sie heute oft zu 40 Jahren Frauenstimmrecht spricht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Als sie 1959 am Bezirksgericht Uster ihre erste Stelle als Juristin antrat, war nach einem Jahr bereits Schluss: «Für den Karriereschritt als Gerichtsschreiberin fehlten mir die politischen Rechte.»
So ging sie nach Luzern und wurde erste Polizeiassistentin der Kantonspolizei. Das Korps war verpflichtet, sie fortan bei Kinderbelangen beizuziehen. Inzwischen promoviert, arbeitete sich Stamm zum Oberleutnant hinauf.
Nach zwanzig Jahren verliess sie die Polizei und wurde Jugendanwältin, bald auch Nationalrätin. Stamm ist immer auch Juristin geblieben. Das zeigt sich etwa bei ihrem Kommentar zur Aktualität: «Ich hoffe, dass Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesrätin wiedergewählt wird. In der Bundesverfassung steht mit keinem Buchstaben, dass eine Partei Anspruch auf einen Bundesratssitz hat.»
Die kämpferische Rentnerin wird gerne als Vorbild bezeichnet. Stamm, die oft herzhaft lacht, wird darob nachdenklich. «Heute kann ich das akzeptieren, auch wenn es mir schwer fällt.» Danach gefragt, was sie noch erlebt haben muss, meint Stamm: «Nichts. Ich bin zufrieden.» vb
Gewählt
Andreas Furrer, Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern, ist in den Nationalen Forschungsrat des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) gewählt worden. Der Forschungsrat beurteilt die beim SNF eingereichten Gesuche. Amtsantritt ist am 1. Januar 2012. Furrer ersetzt den Rechtsprofessor Thomas Probst von der Universität Freiburg.
Christoph Hanselmann, Rechtsanwalt und ausserordentlicher Gerichtsschreiber aus Altstätten SG, ist in stiller Wahl als Richter des Kreisgerichtes Rheintal gewählt worden. Der FDP-Mann war laut Amtsblatt der einzige gültige Wahlvorschlag für die Nachfolge von Urs Peter Cavelti, der zum Kreisgerichtspräsidenten gewählt worden war.
In den Kantonen Uri, Ob- und Nidwalden ermitteln ab November zwei neue Staatsanwälte gegen Wirtschaftskriminelle. Der Landrat Nidwalden hat im Juni Susanne Pälmke und Hans Baumgartner gewählt. Beide sind bei der Bundesanwaltschaft Staatsanwälte für Wirtschaftskriminalität. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte der drei Kantone wird von Nidwalden geführt, dessen Parlament Wahlgremium ist.
Am 1. August hat Prof. Dr. Felix Bommer die Leitung des Dekanats der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern übernommen. Felix Bommer lehrt Strafrecht, Strafprozessrecht und Internationales Strafrecht. Er löst Prof. Dr. Regina Aebi-Müller ab, die das Dekanat während vier Jahren leitete.
Manfred Hüsler wird der erste Direktor der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge und ist damit ab dem 1. Januar 2012 für die operative Umsetzung der Oberaufsicht über die zweite Säule verantwortlich. Hüsler hat an der Universität Bern Rechtswissenschaft studiert und verfügt über langjährige Erfahrung in Bundesverwaltung und Aufsichtstätigkeit.
Am 1. September hat Hans Küher sein Amt als Richter am Obergericht des Kantons Luzern angetreten. Zuvor wirkte er während rund 14 Jahren als Amtsrichter am Amtsgericht Luzern-Land respektive als Bezirksrichter am Bezirksgericht Kriens.
Am 28. September hat die vereinigte Bundesversammlung den 45-jährigen Michael Lauber als Bundesanwalt für die Amtsdauer 2012 bis 2015 gewählt. Der Präsident des Aufsichtsrates der Finanzmarktaufsicht Liechtensteins war zuvor unter anderem als Untersuchungsrichter, Chef der Spezialfahndung bei der Berner Kriminalpolizei und beim Bund als Chef der Zentralstelle organisierte Kriminalität tätig, während eines Jahres arbeitete er zudem als Rechtsanwalt in Zürich.
Am 28. September hat die vereinigte Bundesversammlung François Chaix und Felix Schöbi als Bundesrichter gewählt. Chaix war zuvor Richter am Genfer Kantonsgericht (Cour de justice) und nebenamtlicher Bundesrichter. Er ist Mitglied der liberalen Partei Genf. Schöbi war Chef des Fachbereichs Zivilrecht beim Bundesamt für Justiz und Lehrbeauftragter (Privatdozent) an der Universität Bern. Er ist Sympathisant der BDP. Die beiden folgen den Bundesrichtern Hans Wiprächtiger und Bertrand Reeb nach, die in den Ruhestand treten.
Eine Richterstelle am Bundesverwaltungsgericht für den Rest der Amtsperiode 2007-2012
und die Amtsperiode 2013-2018 hat die Bundesversammlung mit dem von den Bürgerlichen favorisierten Daniel Stufetti (SVP) besetzt. Er erhielt 127 von 218 gültigen Stimmen.
Stufetti ist an diesem Gericht zurzeit als Gerichtsschreiber tätig. Die von den Linken und Grünen unterstützte Susanne Fankhauser (Grüne) kam auf 91 Stimmen. Eine französischsprachige Richterstelle wird erst später besetzt.
Zudem hat die vereinigte Bundesversammlung auf Antrag der Gerichtskommission Andreas J. Keller als Präsidenten und Daniel Kipfer Fasciati als Vizepräsidenten des Bundesstrafgerichts in Bellinzona für die Jahre 2012 und 2013 wiedergewählt.
Für fünf nebenamtliche Richterstellen am Bundespatentgericht hat die vereinigte Bundesversammlung gewählt: Roland Dux, Dr. rer. nat., Patentanwalt bei DSM Nutritional in Kaiseraugst, Barbara Herren, Dr. phil. nat., Patent Counsel bei Roche Diagnostics in Rotkreuz, Hanny Kjellsaa-Berger, Dr. rer. nat., ehemalige Laborleiterin bei Roche in Basel, Regula Rüedi, Dr. sc. nat., Patentanwältin bei E. Blum & Co. AG in Zürich, Prisca von Ballmoos, Patentanwältin bei Merck Serono in Genf.
Ernannt
Prof. Dr. Tanja Domej wurde von der erweiterten Universitätsleitung der Universität Zürich am 20. Juli die Venia legendi für das Gebiet Zivilverfahrensrecht, Privatrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung erteilt. Der Universitätsrat beförderte sie dann an seiner Sitzung vom 22. August zur ausserordentlichen Professorin. Domej war seit April 2005 Oberassistentin am Rechtswissenschaftlichen Institut. Sie hat in Wien studiert.
Der Freiburger Staatsrat hat der Anstellung von Dr. Jacques Dubey für eine assoziierte Professur in öffentlichem Recht an der Universität Freiburg zugestimmt. Dubey unterrichtet seit dem 1. Juni am Departement für Öffentliches Recht neu allgemeines Verwaltungsrecht sowie Bauordnungsrecht und Umweltschutzrecht. Er lehrt bereits seit 2005 in einem Teilzeitpensum Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg sowie Öffentliches und Privates Baurecht an der EPFL - zuerst als Lehrbeauftragter und seit 2008 als assoziierter Professor.
Die Universität Zürich hat Dr. Stefan Knobloch per Herbstsemester 2011 zum Privatdozenten für Handelsrecht und Zivilverfahrensrecht ernannt und Dr. Andreas Bohrer, Privatdozent für Handels- und Wirtschaftsrecht, zum Titularprofessor befördert. Dr. Isabelle Wildhaber wurde Privatdozentin für Privat- und Wirtschaftsrecht.
Eingestiegen
Peter Lutz, Dr. iur. Rechtsanwalt, LL.M., ist seit Juli Partner bei Staiger Schwald & Partner in Zürich. Zuvor war er 19 Jahre Partner in einer anderen Kanzlei. Lutz studierte in Zürich.
Irène Biber, Rechtsanwältin, ist seit Juli Konsulentin bei Staiger Schwald & Partner in Zürich. Biber ist seit 1990 Fachrichterin am Mietgericht Horgen.
Per 1. September haben sich die Kanzleien von Rechtsanwalt Jean Baptiste Huber und Rechtsanwältin Yvonne Furler zusammengeschlossen. Das neue Büro in Zug heisst HF Rechtsanwälte.
Rolf Kuhn, Rechtsanwalt, LL.M., ist neu Partner bei Staiger Schwald & Partner in Zürich. Kuhn studierte in Zürich und war hier während vier Jahren Partner in einer anderen Anwaltskanzlei.
Christian Wind, Dr. iur., LL.M., ist neu Partner bei Bratschi Wiederkehr & Buob in Zürich. Wind studierte an der Universität St. Gallen, erwarb den Master of Laws an der Universität Zürich und ein Executive MBA am IMD in Lausanne.
Umgestiegen
Beat Stalder, Dr. iur., Fürsprecher, ist neuer Partner bei Wenger Plattner in Bern. Stalder war Richter am Verwaltungsgericht des Kantons Bern und präsidierte die verwaltungsrechtliche Abteilung.
Reto Berthel, lic. iur., ist seit September neuer Partner bei Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte in Luzern. Berthel leitete zuvor 31 Jahre das Handelsregisteramt des Kantons Luzern.
Aufgestiegen
Der Leiter der Baselstädtischen Pensionskasse, Dieter Stohler, wird neuer Chef der Bundespensionskasse Publica. Der Jurist ersetzt den abtretenden Werner Hertzog, der die Publica in den vergangenen sieben Jahren saniert hat. Die Publica ist mit 32 Milliarden Franken Vorsorgevermögen die grösste Pensionskasse der Schweiz.
Umgestiegen: Jon Bollmann, Verleger
Einen ersten Einblick in die Berufswelt ausserhalb der Juristerei hatte Jon Bollmann nach seinem Studienabschluss an der Universität Freiburg: Er arbeitete einige Monate mit «grossem Spass» in einer Eventagentur. Dennoch machte er Gerichts- und Anwaltspraktika, war beim Rechtsdienst der Fifa, wo er Einblicke in Marketing und Kommunikation erhielt. Darauf absolvierte er ein Kommunikationsstudium und war bei Unicef Kampagnenleiter.
2009 setzte er seinen langjährigen Traum um: Er gründete das Tourismusmagazin «Transhelvetica - Schweizer Magazin für Reisekultur». Ein «hübsches» Magazin sollte es sein, eines mit «genussreichen» Inhalten, die für die Leser «leicht nacherlebbar» sind: «Statt Reportagen über den bengalischen Tiger eine über den Schweizer Luchs, statt dem Inka-Trail das Onsernonetal.»
Sechs Ausgaben sind bisher erschienen. Jeweils 100 Seiten Text mit grosszügigen Bildern. Sechs Leute teilen sich rund 300 Stellenprozente, der
39-jährige Bollmann macht «ein bisschen alles»: Marketing, Layout, Redaktionsarbeit, Vertrieb - und ab und zu einen Vertrag aufsetzen. Dass er Jurist sei, merke er auch daran, wie er Probleme anpacke. Seine Zukunft sieht er dennoch in der Kommunikation und im Tourismus: «Wir beraten private Tourismusanbieter und Gemeinden in ihrer Kommunikation.» Doch zuerst «will ich das hier zum Fliegen bringen». Liebevoll streicht er über das neuste Heft.
Bis zum nächsten Frühling will er in den schwarzen Zahlen sein. Dafür setzt er auf Abos, Kioskverkauf, Inserateeinnahmen und Firmen, die ihren Kunden ein Abo schenken. Und schon ist er zurück an der Arbeit und bestellt bei einer Fotografin für den Titel der Ausgabe zum Thema «Gold» ein Bild eines «urchigen Berglers mit Goldzahn, am besten im Engadin, vor einem goldenen Lärchenwald». ch
Bedroht: Diogo Cabral, Anwalt
Der Anwalt Diogo Cabral ist Mitarbeiter der brasilianischen NGO «Comissão Pastoral da Terra - CPT» (Pastorale Landkommission). Er ist am 25. Juli während einer Anhörung zu einem Konflikt zwischen Bauern und einer afro-brasilianischen Gemeinschaft in Salgado (Brasilien) mit dem Tode bedroht worden. Beim Konflikt geht es um eine Landfläche im Bundesstaat Maranhão im Norden Brasiliens. Obwohl im Oktober 2010 das Recht der Quilombo-Gemeinschaft, auf diesem Land zu bleiben, gesetzlich anerkannt wurde, haben Bauern einen Räumungsbefehl erwirkt. Dieser konnte nur durch das Einschreiten von Diogo Cabral und Pater Inaldo Serejo, ebenfalls Mitarbeiter bei CPT, suspendiert werden.
Cabral und Serejo wurden von einem lokalen Bauern angesprochen, als sie zum Gericht kamen. Die Zugezogenen machten den Einheimischen Probleme, habe dieser gesagt und dass sie aufgrund der Unterstützung für die afro-brasilianische Quilombo-Gemeinschaft «ab und zu ein paar Menschen töten müssen, genau wie sie es mit Schwester Dorothy gemacht haben». Die katholische Nonne Dorothy Mae Stang war 2005 erschossen worden.
Die Drohung gegen Cabral und Serejo ist Teil einer Reihe von Drohungen gegen afro-brasilianische Gemeinschaften der Region und gegen die CPT-Mitarbeiter, welche die Gemeinschaft vertreten. Quilombola-Gemeinden sind afro-brasilianische Siedlungen, die Ende des 16. Jahrhunderts entstanden, als sich flüchtende und freigelassene Sklaven der Sklaverei widersetzten. Die brasilianische Verfassung von 1988 anerkennt in den Artikeln 215, 216 und in der Übergangsbestimmung ADCT das Recht der Nachfahren auf das Land, das damals von den Quilombola besetzt wurde. Ebenso besagt die Verfassung, dass der Staat ihnen endgültiges Landeigentum zugestehen muss. Christine Heller, Amnesty International
Aufgefallen
Rico Nido, 58, ehemaliger Untersuchungsrichter in Schaffhausen, ist überzeugt, eine Marktlücke entdeckt zu haben: Mit dem «Kompetenzzentrum Strafrecht». Er verfasse Plädoyers, Rechtsschriften, Strafklagen und Anzeigen, analysiere Akten und kläre Sachverhalte ab, wirbt er in Inseraten. Dabei könne er auf seine Erfahrung von seiner Arbeit bei einer Steuerbehörde im Bereich der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs und der 15-jährigen Tätigkeit als Untersuchungsrichter zurückgreifen, wirbt er. Jene Stelle hat er Ende 2010 aufgegeben, als die Untersuchungsrichter zu Staatsanwälten wurden. Seine Erfahrung «von der anderen Seite» helfe ihm, in Akten «einiges zu finden», etwa Mängel bei der Einvernahme oder in der Anklageschrift. Nido selbst hat seinerzeit die Anwaltsprüfung nicht abgelegt, weil er nach den Praktika direkt Untersuchungsrichter wurde. Bei Anwälten, denen «die Zeit oder die einschlägige Praxis» fehle, bestehe ein Bedürfnis nach seinen Dienstleistungen, ist Nido überzeugt. Doch er gibt zu, dass er die Nachfrage «erst noch wecken» müsse. ch
Poto Wegener, 47, Jurist und Direktor von Swissperform, liegen die Urheberrechte am Herzen. Als der Basler über seinem Referat für eine juristische Tagung zu sozialen Netzwerken brütete, kramte er die Teilnehmerliste hervor und klickte sich auf der Suche nach Urheberrechtsverletzungen durch einige Facebookeinträge. Er wurde fündig und konfrontierte die Nutzer mit den verdächtigen Bildern. «Ich kam darauf, weil Facebookuser ihre Profilbilder massenhaft mit Comicfiguren ersetzten. Und dummerweise waren diese Figuren urheberrechtlich geschützt. Poto Wegeners Feldzug geriet den Tagungsteilnehmern nicht in den falschen Hals: «Keiner nahm mir das übel», versichert der Urheberrechtsspezialist, «aber namentlich genannt werden wollte niemand.» Auch spezialisierten Juristen ist es laut Wegener kaum bewusst, dass Facebook keine urheberrechtsfreie Zone sei. Die Fehlbaren hatten sich zu rechtfertigen versucht. Manche hätten das Zitatrecht angeführt, andere hätten behauptet, es handle sich dabei um einen zulässigen Privatgebrauch. «Einer bezweifelte den Urheberrechtsschutz, da das betreffende Bild verschwommen sei», amüsiert sich Poto
Wegener. Ebenso humorvoll will der Referent seine Kontrollaktion verstanden wissen: «Ich sehe mich nicht als Facebookpolizist.» vb
Hans Wiprächtiger, 68, wird Ende Jahr als Bundesrichter zurücktreten. Das wurde bereits Ende August mit einer Überraschungsparty in Luzern gross gefeiert. Und einer Festschrift unter dem Titel «Toujours agité - jamais abattu» (immer auf Achse - niemals verzagt). Entsprechend wird Hans «Johnny» Wiprächtiger auch nach seiner offiziellen Pensionierung auf Achse sein: Zuerst müsse er die dritte Auflage des Basler Kommentars zum Strafgesetzbuch fertig schreiben. Danach will er vermehrt an der Universität Freiburg tätig sein. Und auch noch als Anwalt arbeiten, voraussichtlich ab Anfang März 2012. Engagiert sagt er zu plädoyer: «Ich konnte immer wieder Leuten helfen, die kein Geld für einen Anwalt haben. Das will ich weiterführen.» Ausserdem möchte er Mandate annehmen, auf die er Lust habe und wo er «etwas bewirken» könne. Angebote von Anwaltskanzleien, die ihn gerne aufnehmen würden, seien bereits eingegangen: «Zwei aus Luzern und eine aus Basel» - mehr will er noch nicht verraten. Man kann gespannt sein, wohin es den Luzerner verschlägt. Eins ist aber klar: Man wird auch in Zukunft von Hans Wiprächtiger hören. ch
Das Zitat
«Wer weiss, wie Gesetze und Würste zustande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen.»
Otto von Bismarck
