Nein. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) stand von Beginn weg der Schaffung eines Wettbewerbsgerichts ablehnend gegenüber. Und nun wurde diese Haltung auch durch den am 30. Januar 2013 in Sachen Publigroupe publizierten Bundesgerichtsentscheid bekräftigt.

Teile der Kartellrechtsanwaltschaft hatten vorgebracht, dass die heutigen Verfahren vor der Wettbewerbskommission (Weko) nicht EMRK-konform seien. Im erwähnten Entscheid bejah...