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Plädoyer 02/2017
27.03.2017
Bundesverwaltungsrichterin Salome Zimmermann, 61, ist zur ersten Schweizer Geheimdienstaufseherin bestimmt worden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigungsverfahren nach Nachrichtendienstgesetz der Abteilung I zugewiesen. Zimmermann ist dort Abteilungspräsidentin. Sie wird jeweils innert fünf Arbeitstagen (dringliche Fälle: drei) zu beurteilen haben, ob die Voraussetzungen fürs Ausspionieren von Personen und Computern gegeben sind.
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