Jagmetti-Papier: Grosse Kammer belässt Busse

Im Fall des wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) mit 800 Franken gebüssten Journalisten Martin Stoll hat eine Mehrheit der Grossen Kammer das vorherige Urteil der 4. EGMR-Kammer (siehe plädoyer 3/06, S. 82) umgestossen. Die Grosse Kammer verneinte mit 12 gegen 5 Stimmen eine Missachtung der Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK) des Medienschaffenden, der im Januar...