Kommentare von Teilnehmenden:
«Die Opferrechte werden eingeschränkt. Der oft mittellosen Privatklägerschaft wird die unentgeltliche Prozessführung nur noch im Zivilpunkt erteilt. Es wäre jedoch sinnvoll, wenn in Opferfällen die Anklage dem Vieraugenprinzip durch Staatsanwaltschaft und Privatklägerschaft unterläge.» Franziska Schnyder, Rechtsanwältin, Bern
«Ich frage mich, wie das Recht auf den Anwalt der ersten Stunde umgesetzt werden soll. Wie lange werden die Behörden in der Praxis warten, wenn der Verteidiger nicht sofort kommen kann?» Christian Meier, Ioli Götte Meier Rechtsanwälte, Zürich
«Die Anklageschrift wird in einigen Kantonen künftig viel kürzer ausfallen, insbesondere ohne jegliche Würdigung der Beweise. Besonders in komplexen Fällen erscheint mir dies als grosse Herausforderung für die Verteidigung, das Gericht, aber auch die Strafverfolgung.» Claudia Vogt, Kantonales Untersuchungsrichteramt, Luzern
«Meine grosse Sorge als Strafverteidiger ist, dass wegen des Anwalts der ersten Stunde das polizeiliche Ermittlungsverfahren ausgeweitet wird, damit die Parteirechte weiterhin erst relativ spät wahrgenommen werden können.» Matthias Fischer, Gerber Fischer & Wyler, Steffisburg
«Einer extensiven Auslegung der Bestimmung zur Änderung der Anklageschrift ist von der ersten Stunde an entgegenzutreten. Sonst wird das Anklageprinzip und damit der Grundsatz der Unvereinbarkeit der Ankläger- und der Richterrolle aufgeweicht.» Magda Zihlmann, Advokatur Aussersihl, Zürich
«Ich frage mich, ob die Verfahrensgarantien im polizeilichen Ermittlungsverfahren tatsächlich durchgesetzt werden können.» Kenad Melunovic, Geissmann Rechtsanwälte, Baden
Warum braucht es den Richtertag?
Tag der Richterinnen und Richter: Veranstaltung der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter vom 19. November in Luzern.
Kommentare von Teilnehmenden:
«Exekutive und Legislative haben ihre Netzwerke. Ein Netzwerk braucht auch die Judikative. Der Richtertag ermöglicht es und bietet interessante Referate zur Entwicklung von Gesetzen und Rechtspflege.» Gabriella Bargähr-Lotti, Obergericht Uri
«Materielles Recht interessiert alle Juristen. Richterin oder Richter zu werden und als Richterin oder Richter zu arbeiten - wer sollte sich um diese Anliegen kümmern, wenn nicht die Richterinnen und Richter selbst?» Ingrid Jent-Sörensen, Obergericht Zürich
«Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter und ihr Richtertag sind wichtig, weil sie sich für die Unabhängigkeit der Gerichte einsetzen und weil sie den Kontakt mit ausserkantonalen Berufskollegen fördern.» Adrian Jaisli, Gerichtskreis IV Aarwangen-Wangen
«Der Richtertag ist Ausdruck des Selbstbewusstseins einer unabhängigen Justiz. Er bietet Gelegenheit zur Fortbildung und zur Pflege eines Beziehungsnetzes. Letzteres ist besonders wichtig, weil Richter bei der Ausübung ihres Amtes oft alleine sind.» Peter Schütz, Verwaltungsgericht Bern
«Die Gerichte stehen meist dann in den Schlagzeilen, wenn es Skandale gibt oder ein ‹saftiger› Straffall verhandelt wird. Sie haben keine starke Lobby. Der Richtertag setzt ein Gegengewicht. Er ist ein Forum für Problemdiskussionen, -analyse und -artikulation.» David Werner, Obergericht Schaffhausen
