Wo sehen Sie Revisionsbedarf bei der Zivilprozessordnung?
Zivilprozessrecht: «Basler ZPO-Tag 2021» vom 12. November in Basel
Inhalt
Plädoyer 06/2021
29.11.2021
Letzte Aktualisierung:
02.12.2021
Umfrage: Michael Krampf
Daniel Staehelin, Advokat, Notar und Titularprofessor, Basel: «Dringend finde ich die Erhöhung des Betrags, bis zu der die Schlichtungsbehörde einen Entscheid erlassen kann. Dies bedingt allerdings, dass die Schlichtungsbehörden mit kompetenten Fachleuten besetzt werden.»
Marc Goumaz, Unternehmensjurist und Richter am Zivilgericht Basel-Stadt: «Es braucht eine Verbesserung des digitalen Rechtsverkehrs, was mit ...
Daniel Staehelin, Advokat, Notar und Titularprofessor, Basel: «Dringend finde ich die Erhöhung des Betrags, bis zu der die Schlichtungsbehörde einen Entscheid erlassen kann. Dies bedingt allerdings, dass die Schlichtungsbehörden mit kompetenten Fachleuten besetzt werden.»
Marc Goumaz, Unternehmensjurist und Richter am Zivilgericht Basel-Stadt: «Es braucht eine Verbesserung des digitalen Rechtsverkehrs, was mit dem Projekt Justitia 4.0 bereits in Angriff genommen worden ist.»
Christof Bergamin, Richter am Kantonsgericht Graubünden, Chur: «Prüfenswert scheint mir eine Reduktion der Parteivorträge nach Aktenschluss: Anstatt vier Vorträge pro Partei nur noch ein Schlussvortrag, unter Vorbehalt des Replikrechts. Prozesse würden beschleunigt und Ressourcen geschont.»
Dario Ammann, Advokat, Basel: «Die Zivilprozessordnung hat sich in der Praxis bewährt. Ich sehe keinen grossen Revisionsbedarf. Gegen punktuelle Rechtsfortentwicklung ist freilich nichts einzuwenden.»
Elisabeth Braun, Gerichts-präsidentin am Zivilgericht Basel-Stadt: «Im Familienverfahrensrecht besteht Klärungsbedarf bei der Parteistellung der Eltern in Unterhaltsklagen, wenn nebst dem Unterhalt noch weitere Kinderbelange zu regeln sind.»
Raffaele De Vecchi, Rechtsanwalt, St. Moritz: «Die Kostenregelung samt Vorschusspflicht scheint mir eine zunehmend hohe Hürde für die Durchsetzung von Ansprüchen zu sein, zumal die Justiz eine essenzielle Aufgabe des Staates erfüllt.»
