Staats-/Verwaltungsrecht

Die im Vorfeld der Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz von den Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektoren ver­öffentlichte Medienmitteilung verletzte die Abstimmungsfreiheit. Ziel des Nachrichtendienstes ist die Verhinderung von ­terroristischen Anschlägen auf publikumsintensive Grossanlässe und stark frequentierte ­Verkehrsinfrastrukturen. In diesem Bereich sind die Ostschweizer Kantone nicht besonder...