Am 1. Januar 2013 tritt das neue Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Aus dem Verlag Helbing Lichtenhahn liegen bereits zwei Kommentare dazu vor. «Das neue Erwachsenenschutzrecht» von Rosch / Büchler / Jakob, erschienen 2011, ist im inzwischen ebenfalls publizierten Kurzkommentar zum ZGB integriert, während der dieses Jahr erschienene Sonderband des Basler Kommentars in der 5. Auflage dieses Grosskommentars enthalten sein wird.
Der von Geiser / Reusser herausgegebene Basler Kommentar entspricht in Auftritt und Gestaltung den «dicken Grauen». 16 Autoren, von denen etliche am Gesetzgebungsverfahren beteiligt waren, erläutern auf über 800 Seiten die in drei Landessprachen abgedruckten Bestimmungen des neuen Rechts. Die Darstellung weist einen hohen Detaillierungsgrad auf und dürfte auf die meisten rechtlichen Fragen eine Antwort bieten. Zu erwähnen sind auch Hinweise auf die Materialien einschliesslich der parlamentarischen Beratung. Ein ausführliches Sachregister schliesst die umfassende Kommentierung ab.
«Das neue Erwachsenenschutzrecht», ediert von Rosch / Büchler / Jakob, beschränkt sich entsprechend dem Charakter eines Kurzkommentars bewusst auf eine relativ knappe Darstellung der Gesetzesartikel und weist mit 346 Seiten auch einen deutlich geringeren Umfang auf. Der Gesetzestext wird lediglich auf Deutsch wiedergegeben, und auch der wissenschaftliche Apparat ist reduziert. Hervorzuheben sind die der Kommentierung vorgelagerte, gut gelungene Einführung in den zivilrechtlichen Erwachsenenschutz und das Glossar im Anhang, das gerade für juristisch nicht geschulte Fachleute kurze Begriffserklärungen enthält. Das Buch eignet sich gut als Nachschlagewerk, das die gesetzliche Regelung auch für nicht juristische Fachpersonen in kompakter Form erläutert.
Welcher Kommentar zur Anschaffung empfohlen wird, hängt von den konkreten Bedürfnissen ab: Wer regelmässig mit der Abklärung rechtlicher Aspekte des Erwachsenenschutzes befasst ist, kommt um den Basler Kommentar nicht herum. Der Kurzkommentar wird dagegen Praktikern, die sich rasch über den wesentlichen Gesetzesinhalt informieren wollen, wertvolle Dienste leisten.
Dieter Freiburghaus
Daniel Rosch, Andrea Büchler, Dominique Jakob (Hrsg.)
Das neue Erwachsenenschutzrecht. Einführung und Kommentar zu Art. 360 ff. ZGB
Helbing Lichtenhahn, Basel 2011, 352 Seiten, Fr. 78.-
Thomas Geiser, Ruth E. Reusser (Hrsg.)
Erwachsenenschutz. Art. 360 - 456 ZGB,
Art. 14, 14a SchlT ZGB. Basler Kommentar
Helbing Lichtenhahn, Basel 2012, 819 Seiten, Fr. 148.-
Strafrecht
Marcel Alexander Niggli, Manon Jendly (Hrsg.)
Strafsystem und Öffentlichkeit: Zwischen Kuscheljustiz und Scharfrichter
Stämpfli, Bern 2012, 257 Seiten,
Fr. 62.-, in Deutsch und Französisch
Unglücksfälle und Verbrechen nehmen in der medialen Berichterstattung einen prominenten Platz ein. Kommt hinzu, dass die SVP Kriminalität und innere Sicherheit aufs Tapet gebracht und damit einen politischen Aktionismus in der Strafgesetzgebung entfacht hat. Der wissenschaftliche, politische und mediale öffentliche Diskurs befasst sich nun breit gefächert mit dem Strafsystem.
Beiträge in diesem Tagungsband zeigen die Wechselwirkungen auf zwischen der Behandlung des Themas in den Medien und dem Verhalten politischer Entscheidungsträger, der Polizei und der Justiz. Entsprechend vielfältig sind die deutsch- und französischsprachigen Vorträge, die an der Tagung 2011 der Schweizerischen Arbeitsgruppe für Kriminologie gehalten wurden und in diesem Band vereinigt sind.
Bewertung: Wer sich mit dem Strafrechtssystem oder der Kommunikation auseinandersetzt, stösst auf Interessantes. reb
Mediation
James T. Peter
Gerichtsnahe Mediation.
Kommentar zur Mediation in der ZPO
Stämpfli, Bern 2011, 140 Seiten,
Fr. 58.-
Das Buch erörtert zunächst in einem konzisen Überblick die Grundlagen der Mediation: Geschichtliches, Grundsätze und Ziele, die Mediation in der ZPO, Mediationsabreden sowie das Verhältnis zur Schiedsgerichtsbarkeit. Hernach werden die Bestimmungen der ZPO erörtert, welche für die Mediation wesentlich sind. Das Buch bleibt jedoch in der Perspektive des Wirtschaftsmediators verhaftet, nicht diskutiert werden Offizial- und Dispositionsmaxime, Untersuchungs- und Verhandlungsgrundsatz oder Genehmigung einer eingereichten Scheidungsvereinbarung. In jeder familienrechtlichen Mediation sind das aber zivilprozessuale Schlüsselbegriffe, auch wenn noch kein Verfahren anhängig gemacht worden ist. Diese Lücke ist sehr bedauerlich. Ansonsten werden die einzelnen Bestimmungen fundiert kommentiert.
Bewertung: Das Werk empfiehlt sich, auch wenn man nur ab und zu mit «Mediation und ZPO» in Berührung kommt. sb
Gerichtsorganisation
Robert Hauser, Erhard Schweri, Viktor Lieber
GOG. Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess
Schulthess, Zürich 2012, 685 Seiten, Fr. 295.-
Die neuen eidgenössischen Prozessgesetze haben Anpassungen der kantonalen Organisationsgesetze zur Justiz nötig gemacht. Im Kanton Zürich ist das neue Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) über weite Strecken vom früheren Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geprägt.
Der Kommentar übernimmt viele alte Kommentarstellen, ist aber kompakter geworden. Etwa weil manches in den eidgenössischen Prozessgesetzen heute abschliessend geregelt ist (beispielsweise Ablehnung und Ausstand, Protokollierung oder Fristen).
Mit Viktor Lieber, bisher Generalsekretär des Kassationsgerichts Zürich, konnte ein erstklassiger Kenner der Materie als Autor gewonnen werden. Der GOG-Kommentar ist gut lesbar und zeigt die Entwicklung sämtlicher relevanter Normen auf.
Bewertung: Umfassender Kommentar. Ein unverzichtbarer Wegweiser durch das Zürcher Gerichtswesen. kpf
Anwaltsrecht
Christof Bernhart
Die professionellen Standards des Rechtsanwalts. Ein Handbuch zum Anwaltsrecht
Dike, Zürich 2011, 2. Auflage, 301 Seiten, Fr. 78.-
Der Autor legt eine konzise Darstellung der persönlichen, fachlichen und methodischen Standards des Rechtsanwalts vor. Das Werk eignet sich sowohl als Einstieg in die Materie als auch zum Nachschlagen alltäglicher Anwaltsrechtsfragen.
Besonders bemerkenswert ist, dass das Buch nicht nur die schweizerische, sondern auch die deutsche und österreichische Rechtsordnung berücksichtigt und damit die Grenzen der üblicherweise nationalstaatlich geprägten Dogmatik sprengt. Interessant: Bernhart wendet sich entschieden gegen die zunehmend verbreitete Auffassung, wonach die anwaltliche Tätigkeit ein «gewöhnliches Gewerbe» sei. Er orientiert sich an der Berufstradition der artes liberales und begibt sich damit immer wieder in eigenständige Minderheitspositionen.
Bewertung: Das Buch eignet sich sowohl für Studenten, gehört aber auch in jede gut gepflegte Kanzleibibliothek. sb
Arbeitsrecht
Thomas Geiser,
Roland Müller
Arbeitsrecht in der Schweiz
Stämpfli, Bern 2012, 2. Auflage, 756 Seiten, Fr. 136.-
Die zweite Auflage dieses Lehrbuchs räumt dem bereits vorher stark gewichteten Einzelarbeitsvertrag noch mehr Platz ein - insbesondere den Bereichen zu den Fürsorgepflichten des Arbeitgebers und den Lohnformen (Bonus, Erfolgsbeteiligung). Neu werden auch die einschlägigen Bestimmungen der ZPO und des LugÜ behandelt. Nützlich ist der rund 300 Seiten starke Teil mit Fallbeispielen und Mustern zur Bachelor-, Master- und Anwaltsprüfung samt Lösungen. Im Gegensatz zu den meisten Lehrbüchern und Werken im Arbeitsrecht kommen hier auch das kollektive Arbeitsrecht, der öffentlich-rechtliche Arbeitnehmerschutz und die sozialversicherungsrechtlichen Schnittpunkte zur Sprache.
Der Aufbau des Werkes ist leicht modifiziert, weshalb die Randziffern von der Vorauflage aus dem Jahr 2005 abweichen.
Bewertung: Lehrbuch für Studienanfänger und Fortgeschrittene, auch für Praktiker hilfreich. kub
Grundrechte
Scarlett Schwarzenberger
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit im Kontext der öffentlichen Schule
Schulthess, Zürich 2011,
109 Seiten, Fr. 48.-
Die Arbeit zeigt auf, in welcher Beziehung die Religionsfreiheit zur staatlichen Neutralitätsverpflichtung steht.
Das erste Kapitel widmet sich der geschichtlichen Entwicklung, den rechtlichen Grundlagen und den Schranken der Glaubens- und Gewissensfreiheit.
Im zweiten Kapitel werden der Begriff und die Grundlagen der öffentlichen Schule dargelegt.
Das Hauptkapitel befasst sich - ausgehend von der Neutralität der Schule in konfessioneller Hinsicht - mit religionsrechtlichen Ansprüchen der an der Schule beteiligten Personen, um dann den religiös neutralen Unterricht zu umschreiben. Das Kapitel schliesst mit der Analyse und Kommentierung von Bundesgerichtsentscheiden über religiöse Symbole (Kruzifix, Kopftuch) und der Dispensation vom Schulunterricht (Schwimmen).
Bewertung: Handliche Zusammenfassung der Thematik für Personen im Bildungsbereich. me
Submissionsrecht
Martin Beyeler
Der Geltungsanspruch des Vergaberechts. Probleme und Lösungsansätze im Anwendungsbereich und im Verhältnis zum Vertragsrecht
Schulthess, Zürich 2012,
1792 Seiten, Fr. 295.-
In seiner Habilitationsschrift beschäftigt sich Martin Beyeler eingehend mit dem objektiven und subjektiven Geltungsbereich des Vergaberechts sowie mit den Schnittbereichen des Vergabe- und Vertragsrechts.
Trotz der inhaltlichen Dichte ist das Werk zugänglicher als die im Jahr 2004 erschienene Dissertation des Autors, welche sich ebenfalls mit dem Submissionsrecht befasst. Dazu tragen die verhältnismässig einfache Sprache und die klare Struktur sowie zahlreiche Begriffsdefinitionen und deren Abgrenzungen zu anderen Begriffen bei. Hilfreich sind die Tabellen, insbesondere jene zu den öffentlichen Auftraggebern. Klärend wirken auch die Subsumptionsbeispiele. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse samt Textverweisen sowie ein Stichwortverzeichnis runden das detailreiche Werk ab.
Bewertung: Durchdachtes, gut verständliches Werk für alle, die sich vertieft mit dem Submissionsrecht beschäftigen. mow
Haftpflichtrecht
Max Keller, Sonja Gabi, Karin Gabi
Haftpflichtrecht
Helbing Lichtenhahn, Basel 2012, 3. Auflage, 256 Seiten, Fr. 78.-
Die Autorinnen bringen das von Max Keller begründete Werk auf den neusten Stand von Lehre und Rechtsprechung und ergänzen es um interessante Querverweise zum Privat- und Sozialversicherungsrecht. Im ersten Teil erhält die Leserschaft einen Überblick über die ausservertragliche Haftpflicht bei einem oder mehreren Ersatzpflichtigen. Im zweiten, kürzeren Teil werden einzelne Kausalhaftungstatbestände des ZGB und OR kurz vorgestellt.
Das Werk ist gut leserlich geschrieben, abgesehen von einzelnen Stellen, an denen der Text fast zu knapp ist und weitere Erklärungen hilfreich wären. Viele Beispiele ergänzen die Ausführungen. Leider verdeutlichen nur zwei grafische Darstellungen die Theorie. Dank eines detaillierten Stichwortverzeichnisses findet man die Buchstelle zu spezifischen Fragen schnell.
Bewertung: Vermittelt unentbehrliches Basiswissen und ist insbesondere zur Repetition gut geeignet. jsp
