Aktuelle Probleme zum Novenrecht in der Schweizerischen ZPO

plädoyer 01/2018 vom

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Ein Blick auf aktuelle Fragen des Novenrechts der Schweizerischen ­Zivilprozessordnung zeigt: Einige Punkte sind klärungsbedürftig. Das Novenrecht ist nicht bloss aus sich selbst, ­sondern unter ­Berücksichtigung ­weiterer verfahrensrechtlicher Prinzipien ­weiterzuentwickeln.1

1. Aktenschluss und Novenrecht

Entsprechend den kantonalen Zivilprozessordnungen ist der Zivilprozess der Schweizerischen ZPO relativ streng in eine Behauptungs- und eine Beweisphase unterteilt.2 In der Behauptungsphase haben die Parteien ihre Tatsachenbehauptungen aufzustellen und ihre ­Beweismittel zu nennen. Der Aktenschluss 3 (auch Novenrechtsschranke 4 oder Präklusion 5 genannt) markiert das Ende der  Behauptungsphase.6 Danach sind neue Vorbringen nur noch zulässig, wenn sie die Voraussetzungen des Novenrechts erfüllen. 

Das Novenrecht bestimmt folglich die Ausnahmen zum Aktenschluss. Es  legt die Bedingungen fest, zu denen der Sachverhalt nach der Behauptungsphase durch die Parteien noch ergänzt werden kann. Das eigentliche Novenrecht kann daher nicht losgelöst vom Aktenschluss betrachtet werden. Dies gilt umso mehr, als in der Schweizerischen Zivilprozessordnung nicht eindeutig festgelegt ist, wann genau der Aktenschluss eintritt.

2. [...]

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