Andreas Eicker, ist es strafbar, wenn ein Inhaftierter die Aufseherin anstiftet, ihn zu befreien?

plädoyer 05/2017 vom

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Das Bezirksgericht Dietikon ZH hat einen Untersuchungsgefangenen, der mit seiner Geliebten, einer Gefängnisaufseherin, aus der Strafanstalt Limmattal floh, wegen Anstiftung zum Entweichenlassen von Gefangenen verurteilt. Dies, obwohl das Gericht den ­Prozess zunächst nicht führen ­wollte, da es den Beschuldigten wegen eines Selbstbegünstigungsprivilegs für straflos hielt. Die Staatsanwaltschaft erreichte vor dem Obergericht, dass die Sache doch zur Entscheidung vor das Bezirksgericht gelangte.  

Unbestrittenermassen bat der Beschuldigte die Gefängnisauf­seherin, ihm zur Flucht zu ver­helfen. Aufgrund dessen hat sie den Entschluss gefasst, ihn aus der Haft entweichen zu lassen. Damit hat der Beschuldigte die Gefäng­nis­aufseherin bewusst und gewollt im Sinne von Art. 24 Abs. 1 StGB zur Tat bestimmt. Als von ihr verübte Haupttat hat das Gericht zu Recht auf Art. 319 StGB abgestellt; ­dieser ist wegen des Beamtenstatus der Gefängnisaufseherin lex specialis zu Art. [...]

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