Andreas Kley, darf der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein schreiben, was er will?

plädoyer 02/2017 vom | aktualisiert am

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Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) gibt dem Bundesrat Leitlinien zur Abfassung des «Abstimmungsbüchleins». Die Leitlinien sind ­allerdings alles andere als klar. Der Text von Absatz 2 umfasst  800 Zeichen und gibt dennoch keine richtige Antwort. Im Wesentlichen muss der Bundesrat «eine kurze, sachliche Erläuterung» beigeben, «die auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt». Bei Volks­initiativen und Referenden teilen die Komitees «ihre Argumente dem Bundesrat mit; dieser berücksichtigt sie in seinen Abstimmungserläuterungen. Der Bundesrat kann ehrverletzende, krass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen ändern oder zurückweisen.» Diese Regeln gelten seit Anfang 2008 und damit scheint die Antwort klar: Nein, der Bundesrat darf nicht schreiben, was er will. Er muss sachlich bleiben und abweichende Argumente der Komitees und wesentlicher Minderheiten wiedergeben.

Die Anwendung der Vorschrift liegt in der Hand des Bundesrats. Nach Artikel 189 Absatz 4 der Bundesverfassung (BV) darf ihn keine Instanz überprüfen. [...]

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