Andreas Kley, darf der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein schreiben, was er will?

plädoyer 02/2017 vom | aktualisiert am

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Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) gibt dem Bundesrat Leitlinien zur Abfassung des «Abstimmungsbüchleins». Die Leitlinien sind ­allerdings alles andere als klar. Der Text von Absatz 2 umfasst  800 Zeichen und gibt dennoch keine richtige Antwort. Im Wesentlichen muss der Bundesrat «eine kurze, sachliche Erläuterung» beigeben, «die auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt» [...]

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