Angeklagt: Mikhail Benyash, Rechtsanwalt

plädoyer 01/2019 vom

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Der Anwalt Mikhail Benyash wurde am 9. September 2018 in der südrussischen Stadt Krasnodar von der Polizei festgenommen, nachdem er sich mit einer Gruppe von Mandanten getroffen hatte. Diese hatten an einer friedlichen Demonstration teilgenommen, die von der Polizei mit Gewalt aufgelöst wurde. Über tausend Personen wurden verhaftet.

Zwei Tage nach seiner Festnahme wurde Benyash wegen «Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen» zu 14 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Zwei Wochen später wurde er aber nicht freigelassen, sondern mit einer weiteren Anklage konfrontiert. Diese lautete auf «Gewaltanwendung gegen einen Regierungs­beamten». Darüber hinaus warfen ihm die Unter­suchungsbehörden «Behinderung der Justiz» vor, weil er Monate zuvor bei der Ausübung seiner ­anwältlichen Tätigkeit einem Richter ins Wort gefallen sein soll. Am 28. September wurde seine Haft wegen Fluchtgefahr, möglicher Bedrohung von Zeugen oder Vernichtung von Beweismitteln um zwei Monate verlängert.

Anwälte in ganz Russland empörten sich über die Misshandlung und Inhaftierung ihres Kollegen. Sie forderten von der Anwaltskammer, sich für Benyashs Schutz einzusetzen, und appellierten an die Behörden, eine wirksame Untersuchung der Vorfälle durchzu­führen.

Am 23. Oktober wurde Benyash gegen Kaution freigelassen, weil keine ausreichenden Beweise dafür vorgebracht werden konnten, dass er fliehen, Zeugen bedrohen oder Beweise vernichten würde. Mitte Dezember wurde eine der Klagen zwar ­fallen­gelassen, jene wegen «Gewaltanwendung» ist jedoch weiterhin hängig. Amnesty International erachtet das Verfahren gegen Mikhail Benyash als ­politisch motiviert und fordert einen vollumfäng­lichen ­Freispruch. Bei einer Verurteilung drohen dem Anwalt mehrere Jahre Haft. 

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