Aufstand für den Rechtsstaat

plädoyer 05/2018 vom

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Österreich · Richter und Staatsanwälte sehen ihre Arbeit und ihre Unabhängigkeit durch die neue Regierung bedroht. Sie warnen vor zunehmendem politischem Einfluss auf die Justiz und Kürzungen des Budgets.

Parlamentarische Untersuchung: Anlass war eine illegale Hausdurchsuchung der Polizei beim Verfassungschutz (Bild: KEYSTONE)

Parlamentarische Untersuchung: Anlass war eine illegale Hausdurchsuchung der Polizei beim Verfassungschutz (Bild: KEYSTONE)

So einen Andrang erlebt man im Wiener Justizpalast selten. Hunderte Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und -anwälte drängten an einem Tag im April 2018 in den Festsaal des ehrwürdigen Hauses nahe der Ringstrasse. Der Saal wurde schnell zu klein, deshalb verlegte man die Kundgebung in die Aula, direkt unter die mächtige Statue der Göttin Justitia. Dort spannten die honorigen Damen und Herren Transparente auf: «Justiz wird totgespart» und «Rechtsstaat in Gefahr!».  

Eine ähnliche Warnung war kurz zuvor von der Standesvertretung der österreichischen Rechtsanwälte, dem Rechtsanwaltskammertag, gekommen. Die neue Koalitionsregierung plane ein Sparprogramm mit verheerenden Folgen für die Justiz, schrieb Kammerpräsident Rupert Wolff in der Zeitschrift «Anwalt Aktuell»: Der Zugang der Bürger zum Recht werde erschwert. 

Das sind Warnungen, wie man sie bisher eher aus den östlichsten EU-Ländern kannte. Über die ­Beeinflussung der Justiz in Ru­mänien sind EU-Parlament und EU-Kommission sehr besorgt, gegen Ungarn und Polen wurde ein Verfahren eingeleitet, das mit Entzug des Stimmrechts enden könnte. Droht Österreich ein ähnliches Schicksal? [...]

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