Begutachtungen in der Dunkelkammer

plädoyer 05/2018 vom

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In einem neuen, wegweisenden Entscheid hält das Bundesgericht fest, es bestehe bei der Exploration von Beschuldigten kein ­Anspruch auf die ­Anwesenheit der ­­Verteidigung. Damit ­bleiben die ­Verteidigungsrechte ausgerechnet dort ­beschnitten, wo sie ­dringend benötigt ­werden: im Massnahmen­recht.

Das Bundesgericht geht in seiner Begründung sinngemäss davon aus, dass das Anwesenheitsrecht der Verteidigung bei forensisch-­psychiatrischen Explorations­gesprächen der beschuldigten ­Person auch eine Frage der Teilnahmerechte von Verfahrensbteiligten im Sinne von Art. 147 der Strafprozessordnung (StPO) betrifft (Urteil 1B_522/2017 vom 4. Juli 2018). 

Die Einschränkung des Anwesenheitsrechts der Verteidigung bei forensisch-psychiatrischen Explorationen betrifft aber vielmehr die Frage der Verteidigungsrechte1 und den Anspruch der beschuldigten Person bzw. des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör.2 Die beschuldigte Person ist berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand ihrer Wahl zu betrauen.3 Der Rechtsbeistand vertritt die beschuldigte Person nicht, sondern steht ihr unterstützend zur Seite.4 Der Rechts­beistand ist weder am Verfahren «beteiligt» (Art. 105 Abs. 1 StPO) noch ist er Partei (Art. [...]

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