Bekämpfung der Korruption erschwert

plädoyer 03/2019 vom

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Rumänien · Seit zwei Jahren setzt die Regierung eine höchst umstrittene Justizreform durch. Mit ihr sollen korruptionsverdächtige Politiker entkriminalisiert werden.

Rumäniens Regierung muss sich ­heftige Vorwürfe gefallen lassen. Kritiker beschuldigen die sozialdemokratisch-liberale Re­gierungskoalition, sie baue den Rechtsstaat in anti­demokratischer Weise um. In der EU-Kommission und im EU-Parlament gab es bereits Erwägungen, wegen Rechtsstaatsverletzungen ein Artikel-7-Verfahren zu eröffnen – ähnlich wie im Fall von Polen und Ungarn. 



Stein des Anstosses ist eine grossangelegte Justizreform der [...]

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