Dem Diktat der Versicherung ausgeliefert

plädoyer 05/2017 vom

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Versicherungsvertrag · Neu sollen Versicherungen die Vertragsbedingungen einseitig ändern dürfen. Kunden bliebe nur das Recht zu kündigen. Das sieht der Entwurf zum Versicherungsvertragsgesetz vor. Solche Klauseln sind normalerweise unzulässig.

Gefangene Kunden: Der Bundesrat will Versicherungen das Recht geben, Verträge einseitig zu ändern (Bild: iSTOCK)

Gefangene Kunden: Der Bundesrat will Versicherungen das Recht geben, Verträge einseitig zu ändern (Bild: iSTOCK)

Der Bundesrat präsentierte im Sommer den ­Entwurf zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes (E-VVG). Darin findet sich ein neuer Artikel 35. Dieser soll die Versicherungen ermächtigen, die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einseitig zu ändern. Einzige Voraussetzung: Der Versicherer muss darüber «frühzeitig» informieren und dem Kunden das Recht geben, zu kündigen.

Bereits heute nehmen sich Versicherungen das Recht, die Prämien an veränderte Risiken anzupassen. Entsprechende Bestimmungen finden sich in den meisten Verträgen. Das Bundesgericht hat in mehreren Entscheiden die Voraussetzungen und Grenzen solcher Prämienanpassungsklauseln geregelt. Geht es nach dem Bundesrat, dürfen die Versicherungen neu zudem die Vertragsbedingungen nach Belieben ändern.

Stephan Fuhrer, Titularprofessor für Privatversicherungsrecht an der Universität Freiburg, hält die Idee, einseitige AVB-Anpassungen zuzulassen, wenn der Kunde ein Kündigungsrecht hat, für krass stossend: «Meines Erachtens ist dies die problematischste Bestimmung der ganzen Vorlage.» Fuhrer befürchtet, dass dies dazu führen würde, dass die Versicherten namentlich bei Personenversicherungen solche Vertragsänderungen oft akzeptieren müssen. [...]

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