“Der Entwurf bleibt auf dem Niveau von 1908”

plädoyer 02/2018 vom | aktualisiert am

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Privatversicherungen · Der Bundesrat legt eine ­Revision des Versicherungsvertragsgesetzes vor, die den Wünschen der Assekuranz ­entspricht. Professor Helmut Heiss ver­misst den grossen Wurf. Anwalt Volker Pribnow kritisiert die Einseitigkeit.

Helmut Heiss (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

Helmut Heiss (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

plädoyer: Das geltende Versicherungsvertragsgesetz stammt aus dem Jahr 1908. Der Basler Versicherungsjurist und Professor Stephan Fuhrer sagt zur Revisionsvorlage: «Aus einem schlechten Gesetz droht ein noch schlechteres zu werden.» Will der Bundesrat die Uhr beim Versicherungs­vertragsgesetz vor das Jahr 1908 zurück­drehen?

Helmut Heiss: Ich denke nicht, dass das Gesetz nur schlechter wird. Es gibt im Entwurf auch Verbesserungen. Was mich stört: Der Gesetzgeber schuf 1908 auf der Höhe der damaligen Zeit mit viel Esprit ein Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das interna­tional hohe Ausstrahlungskraft ­hatte. Das Gesetz enthielt Pionierleistungen wie etwa die Leistungskürzung gemäss Artikel 14 VVG bei grobfahrlässiger Herbeiführung des versicherten Ereignisses. Das wurde im deutschen VVG aufgenommen. Das Gleiche gilt etwa für Artikel 33 VVG: Das ist eine erste gesetzliche Regelung von unklaren Risikobeschränkungen in einer Zeit, als es noch kein eigentliches Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gab. Der damalige Esprit ist dem Gesetzgeber abhandengekommen. [...]

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