“Der Status quo führt zu      Rechtsunsicherheit”

plädoyer 03/2019 vom

von

Rahmenabkommen · Joëlle de Sépibus würde das Abkommen jetzt unterzeichnen, da es viele ­Vorteile bringt. Stephan Breitenmoser möchte ­zuwarten: Zuerst brauche es noch Präzisierungen.

“Es geht nicht um eine automatische Übernahme von EU-Recht. Die Rechtsetzungsautonomie der Schweiz bleibt gewahrt

“Es geht nicht um eine automatische Übernahme von EU-Recht. Die Rechtsetzungsautonomie der Schweiz bleibt gewahrt", Joëlle de Sépibus (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

plädoyer: Mit dem Rahmen­abkommen verpflichtet sich die Schweiz, neues EU-Recht zu übernehmen. Warum soll die Schweiz das tun?


 


Joëlle de Sépibus: Bei der Übernahme von EU-Recht geht es grundsätzlich darum, dass ­gewisse Marktzugangsabkommen aus dem Jahr 1999 aktualisiert werden. Damit soll garantiert werden, dass zwischen der Schweiz und der EU ein homogener Rechtsraum besteht. Eine [...]

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