Die Befürworter der “Selbstbestimmungsinitiative” und ihr Blick nach Deutschland: Verkürzt, verfehlt und irreführend

plädoyer 03/2018 vom

von

Deutschland als Vorbild der Schweiz – dies propagieren Befürworter der «Selbstbestimmungs­initiative». Dort gelte ­bereits, was die SVP in der Schweiz fordere: Landesrecht müsse dem Völkerrecht vorgehen. Diese Argumentation ist unzutreffend.

Klares deutsches Bekenntnis zum Grundrechtsschutz

 

Als einer der ersten Mitgliedstaaten hat Deutschland die EMRK am 4. November 1950 unterzeichnet und im Dezember 1952 ratifiziert. Deutschland wollte von Beginn weg Teil des europäischen Menschenrechtssystems sein. Der frühe Beitritt zur EMRK war ein wichtiges politisches Signal und ein grosser Schritt bei der Vergangenheitsbewältigung. Der Grundrechtsschutz in Deutschland war mit der Einführung des Deutschen Grundgesetzes (GG) 1949 zudem bereits weit fortgeschritten. Die Schweiz hingegen liess sich Zeit, trat erst 1963 dem ­Europarat bei und ratifizierte die EMRK 1974. Anders als Deutschland hat die Schweiz bis heute die europäische Sozialcharta sowie das wichtige 1. Zusatzprotokoll zur Konvention nicht ratifiziert. Bei der Verankerung ­eines umfassenden Grundrechtskatalogs in der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) von 1999 orientierte man sich hingegen stark an der EMRK. Der Blick zurück zeigt: Deutschland und die Schweiz sind historisch von unterschiedlichen Traditionen im internationalen Menschenrechtsschutz geprägt. [...]

Achtung: Kostenpflichtiger Artikel

Für Personen ohne Abo der Zeitschrift plädoyer und ohne Online-Abo ist dieser Beitrag kostenpflichtig.

Jetzt Abo lösen

Beitrag abrufen

Abonnenten der Zeitschrift plädoyer und Online-Abonnenten können diesen Artikel kostenlos einsehen.

Nachname/Firmenname ODER Nickname:
Abonummer ODER Passwort:

Beitrag kaufen

Dieser Beitrag kostet CHF 3.00
Es ist nur Online-Zahlung per Kreditkarte oder Postcard möglich. Nach erfolgter Zahlung senden wir Ihnen den Beitrag als PDF an Ihre E-Mail-Adresse.

Jetzt kaufen

Dieser Artikel ist folgenden Themen zugeordnet

Weitere Artikel zum Thema

“Die Rechtssicherheit würde abnehmen”

“Die äusserste Grenze des Tolerablen”

Verlustschein: Schweiz kennt kein Erbarmen