Die Befürworter der “Selbstbestimmungsinitiative” und ihr Blick nach Deutschland: Verkürzt, verfehlt und irreführend

plädoyer 03/2018 vom

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Deutschland als Vorbild der Schweiz – dies propagieren Befürworter der «Selbstbestimmungs­initiative». Dort gelte ­bereits, was die SVP in der Schweiz fordere: Landesrecht müsse dem Völkerrecht vorgehen. Diese Argumentation ist unzutreffend.

Klares deutsches Bekenntnis zum Grundrechtsschutz


 


Als einer der ersten Mitgliedstaaten hat Deutschland die EMRK am 4. November 1950 unterzeichnet und im Dezember 1952 ratifiziert. Deutschland wollte von Beginn weg Teil des europäischen Menschenrechtssystems sein. Der frühe Beitritt zur EMRK war ein wichtiges politisches Signal und ein grosser Schritt bei der Vergangenheitsbewältigung. Der Grundrechtsschutz in Deutschland war [...]

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