“Die ganze Bevölkerung darf observiert werden”

plädoyer 03/2018 vom

von

Observation · Anwalt Philip Stolkin ist überzeugt, dass der neue Artikel zur Observierung von ­Versicherten die Menschenrechtskonvention ­verletzt. Suva-Chefjurist Franz Erni verspricht, nur als ultima ratio zur ­Überwachung zu greifen.

“Ich bin nicht dagegen, dass die Sozialversicherungen Abklärungen treffen, aber sie sollten es nach rechtsstaatlichen Prinzipien tun” Philip Stolkin (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

“Ich bin nicht dagegen, dass die Sozialversicherungen Abklärungen treffen, aber sie sollten es nach rechtsstaatlichen Prinzipien tun” Philip Stolkin (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

plädoyer: Philip Stolkin, Sie kritisieren den Observation­s­artikel. Dabei haben Sie ihn mit Ihrer erfolgreichen Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte provoziert. Ein Pyrrhussieg?

Philip Stolkin: Für mich ist klar, dass der neue Artikel 43a ATSG die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Ich bin überzeugt, dass auch eine Beschwerde gegen diesen neuen Artikel in Strassburg Erfolg hätte. Das neue Gesetz verletzt nämlich den Kernbereich unserer Grundrechte, die  Bundesverfassung und die Uno-Behindertenkonvention. Es gibt den Versicherungen das Recht, alle Bezüger von Leistungen der Sozialversicherungen zu überwachen – auch alle Krankenversicherten oder die Empfänger einer Hilflosenentschädigung der AHV. Es ist ein Gesetz der Versicherungslobby. Dank dem Referendum können die Schweizer immerhin darüber nachdenken, ob sie es hinnehmen wollen, in der Wohnung observiert zu werden. Und ob sie wirklich akzeptieren wollen, dass Menschen, die einen Schicksalsschlag erlitten, auf ihre Privatsphäre verzichten müssen. [...]

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