“Die ganze Bevölkerung darf observiert werden”

plädoyer 03/2018 vom

von

Observation · Anwalt Philip Stolkin ist überzeugt, dass der neue Artikel zur Observierung von ­Versicherten die Menschenrechtskonvention ­verletzt. Suva-Chefjurist Franz Erni verspricht, nur als ultima ratio zur ­Überwachung zu greifen.

“Ich bin nicht dagegen, dass die Sozialversicherungen Abklärungen treffen, aber sie sollten es nach rechtsstaatlichen Prinzipien tun” Philip Stolkin (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

“Ich bin nicht dagegen, dass die Sozialversicherungen Abklärungen treffen, aber sie sollten es nach rechtsstaatlichen Prinzipien tun” Philip Stolkin (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

plädoyer: Philip Stolkin, Sie kritisieren den Observation­s­artikel. Dabei haben Sie ihn mit Ihrer erfolgreichen Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte provoziert. Ein Pyrrhussieg?



Philip Stolkin: Für mich ist klar, dass der neue Artikel 43a ATSG die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Ich bin überzeugt, dass auch eine Beschwerde gegen diesen neuen Artikel in Strassburg E [...]

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