Die Grundschule darf nichts kosten

plädoyer 05/2018 vom

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Bildung · Ein Professor für öffentliches Recht rügte eine Stellungnahme der Schweizer Schulleiterinnen und Schulleiter zum Volksschulgesetz. Das scheint zu wirken.

Es ist nicht alltäglich, dass sich ein Staatsrechtsprofessor direkt in eine politische Debatte einmischt. Im Frühjahr geschah aber genau das: Staatsrechtsprofessor Benjamin Schindler von der Uni St. Gallen wandte sich in einem Schreiben an den Verband der Schweizer Schulleiterinnen und Schulleiter und kritisierte in deutlichen Worten dessen Stellungnahme zum berühmt gewordenen «Thurgauer Volksschulgesetz»-Entscheid des Bundesgerichts. Schindler sagt, er habe seinen Ärger loswerden müssen. 

Darum geht es: Im viel diskutierten Entscheid 2C_206/2016 vom 7. Dezember 2017 hatte das Bundesgericht festgehalten, dass für obligatorische Schulveran­staltungen wie Schulreisen grund­sätzlich keine Beiträge verlangt werden dürften. Ausgenommen davon ist ein Beitrag an die Verpflegungskosten im Umfang von 10 bis 16 Franken pro Tag. In­ ­einem Positionspapier titelte der Verband der Schulleiter in der Folge: «Das Bundesgericht gefährdet Lager und Exkursionen in der Volksschule.» Der Entscheid führe zu Verunsicherung in den Volksschulen aller Kantone. Er löse auch dort Diskussionen aus, wo Elternbeiträge bisher kein Thema gewesen seien: «Mit der tiefen Begrenzung der Elternbeiträge kann es sein, dass gewisse Veranstaltungen in Zukunft nicht mehr durchgeführt werden. [...]

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