Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion

plädoyer 05/2016 vom | aktualisiert am

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1. Einleitung

Nach einer Pause von zehn Jahren kehrt die Landesverweisung als strafrechtliche Sanktion wieder ins StGB zurück. Diese Sanktion war mit dem 2006 in Kraft gesetzten revidierten allgemeinen Teil abgeschafft worden. Die Abschaffung der seinerzeitigen «Nebenstrafe» der Landesverweisung gem. Art. 55 aStGB wurde damit begründet, dass es schwierig sei, die Landesverweisung als strafrechtliche Sanktion und als fremdenpolizeiliche Massnahme aufeinander abzustimmen.1 

Genau diese Aufgabe wurde nun aber mit der erneuten Reform des Sanktionenrechts an die Hand genommen, die unabhängig von der sogenannten Ausschaffungsinitiative eine fakultative Landesverweisung als strafrechtliche Sanktion vorgesehen hätte. Die dafür angeführten Gründe reichen von der Sicherstellung eines rechts­kräftigen Entscheids zur Landesverweisung nach Verbüssung der ­Strafe bis hin zu einer angeblich besseren generalpräventiven Wirkung der Landesverweisung als strafrechtliche Massnahme. [...]

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