Die Mühen mit dem Öffentlichkeitsprinzip

plädoyer 04/2015 vom

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Öffentlichkeitsgesetz · Teile der Bundesverwaltung hadern mit dem Öffentlichkeitsprinzip und ­unterlaufen es. Nun will der Bundesrat das Gesetz revidieren. Kritiker befürchten eine Verwässerung.

Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) ist seit 2006 in Kraft – und wird seither immer wieder unterlaufen oder missachtet. Ein Beispiel: Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22. April 2013 klipp und klar festgehalten, dass Sitzungsprotokolle von beratenden Kommissionen des Bundes öffentlich sind (Urteil A-4962/2012). Gestützt auf diesen Entscheid verlangte die Konsumentenzeitschrift «Saldo» Einsicht in ein Sitzungsprotok [...]

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