Die politisierte Justiz Spaniens

plädoyer 04/2018 vom

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Strafverfahren · Die separatistische Bewegung Kataloniens hat Spanien eine ausgewachsene Verfassungskrise beschert. Ausgelöst wurde sie von zentralstaatlichen Justizbehörden, die stark von den zwei grössten Parteien beeinflusst sind.

Im Exil: Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bei einem Auftritt in Brüssel (Bild: KEYSTONE)

Im Exil: Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bei einem Auftritt in Brüssel (Bild: KEYSTONE)

Der spanische Staat lei­tete im vergangenen Herbst gegen diverse politische Akteure der katalonischen Separatisten Strafverfahren ein. Als Folge davon begaben sich der abgesetzte Regierungschef Carles Puig­demont und vier seiner Minister ins europäische Ausland. Das Strafverfahren wurde ursprünglich von der Generalstaatsanwaltschaft angestrengt. Beteiligt ist aber auch eine ultrarechte, spanisch-nationalistische Splitterpartei mit einer Popularklage. Aktuell wird das Verfahren vom zuständigen Untersuchungsrichter am Obersten Gerichtshof geleitet. 

Einige Verantwortliche der katalanischen Regierung mit Vizepräsident Oriol Junqueras an der Spitze blieben im Land und erschienen auf Vorladung vor dem Obersten Gerichtshof. Sie sitzen seitdem zusammen in Unter­suchungshaft, weil gemäss dem Untersuchungsrichter Wieder­holungsgefahr in Sachen Hochverrat vorliegt. 

Gegen die Geflüchteten erliessen die spanischen Behörden europäische Haftbefehle. Die Auslieferungsbegehren gehen von ­einem dringenden Tatverdacht der Begehung sehr schwerer Straf­taten aus. Insbesondere wird den Angeklagten der Straftatbestand der «Rebelión» vorgeworfen, der ­einem gewaltsamen Aufstand gegen die Verfassung entspricht (vergleichbar mit Hochverrat nach Art. [...]

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