Die politisierte Justiz Spaniens

plädoyer 04/2018 vom

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Strafverfahren · Die separatistische Bewegung Kataloniens hat Spanien eine ausgewachsene Verfassungskrise beschert. Ausgelöst wurde sie von zentralstaatlichen Justizbehörden, die stark von den zwei grössten Parteien beeinflusst sind.

Im Exil: Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bei einem Auftritt in Brüssel (Bild: KEYSTONE)

Im Exil: Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bei einem Auftritt in Brüssel (Bild: KEYSTONE)

Der spanische Staat lei­tete im vergangenen Herbst gegen diverse politische Akteure der katalonischen Separatisten Strafverfahren ein. Als Folge davon begaben sich der abgesetzte Regierungschef Carles Puig­demont und vier seiner Minister ins europäische Ausland. Das Strafverfahren wurde ursprünglich von der Generalstaatsanwaltschaft angestrengt. Beteiligt ist aber auch eine ultrarechte, spanisch-nationalistische Splitterpartei mit einer Popularklage. Aktuell wird das Verfahr [...]

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