“Die Rechtssicherheit würde abnehmen”

plädoyer 04/2018 vom

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Selbstbestimmungsinitiative · Laut dem Professor und SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt klärt die ­Initiative das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht. Für Professor ­Bernhard Ehrenzeller ­ist das Gegenteil der Fall.

“Bei einer Annahme der Initiative müsste das Parlament hingehen und sagen: Von jetzt an müssen wir uns wieder an die Verfassung halten” Hans-Ueli Vogt, Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

“Bei einer Annahme der Initiative müsste das Parlament hingehen und sagen: Von jetzt an müssen wir uns wieder an die Verfassung halten” Hans-Ueli Vogt, Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

plädoyer: Von den europäischen Staaten haben einzig Weissrussland und der Vatikan die Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht ratifiziert. Läuft die Schweiz bei Annahme der Selbstbestimmungsinitiative Gefahr, in schlechte Gesellschaft zu geraten? Oder ändert sich an der Anwendbarkeit der EMRK in der Schweiz nichts?

Hans-Ueli Vogt: Die EMRK oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) war nicht der Auslöser für die Selbstbestimmungsinitiative. Es war vielmehr das Bundesgerichtsurteil BGE 139 I 16. Das Bundesgericht hatte die Frage der Ausschaffung eines kriminellen Ausländers zu beurteilen. Es beurteilte diese Frage nach dem schweizerischen Ausländergesetz, berücksichtigte dabei auch die EMRK und kam zum Schluss, die ­Person dürfe nicht ausgeschafft werden. Das ist korrekt so. Die EMRK ist geltendes Schweizer Recht. Aber nachher machten die Bundesrichter etwas, was sie nicht hätten tun sollen. [...]

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