Die wichtigsten Entscheide im Strafrecht und Strafprozessrecht

plädoyer 06/2017 vom

von

Ein Überblick über die Praxis des Bundes­gerichts im Strafrecht und Strafprozessrecht der vergangenen zwölf Monate.1

1. Strafrecht

1.1 Allgemeine ­Bestimmungen

Art. 30 StGB (Strafantrag): Wer sich im Rahmen eines Offizial­delikts (in casu: Brandstiftung) als Zivilkläger konstituiert, stellt bezüglich allfälliger Antragsdelikte (in casu: Sachbeschädigung) nicht rechtsgültig Strafantrag. Die adhäsionsweise Geltendmachung ­einer Zivilforderung allein genügt nicht, um als Verlautbarung des bedingungslosen Willens zur Strafverfolgung eines Täters auch bezüglich allfälliger Antragsdelikte zu gelten.2 

Bei einem Einbruch in eine Waldhütte (Clubhaus) eines Vereins (Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, geringfügiger Diebstahl) ist ein normales Vereinsmitglied nicht berechtigt, Strafantrag zu stellen. Das Strafantragsrecht steht dem Vereinsvorstand respektive dem Präsidenten zu und die Vereinsmitglieder erleiden nur ­einen mittelbaren Schaden.3 

Der Verletzte ist frei, durch entsprechende Umschreibung des Sachverhalts, den er zur Verfolgung stellt, den Strafantrag beliebig zu beschränken.4

Art. 46 StGB (Nichtbewährung): Eine bedingt oder teilbedingt aufgeschobene Freiheits­strafe kann nicht bloss teilweise wider­rufen werden. [...]

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