Die wichtigsten Entscheide im Strafrecht und Strafprozessrecht

plädoyer 06/2016 vom

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Ein Überblick über die Praxis des Bundes­gerichts im Strafrecht und Strafprozessrecht der vergangenen zwölf Monate.

1. Strafrecht

1.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 43 StGB (Teilbedingter Vollzug): Verweigert die Rechtsmittelinstanz – im Gegensatz zur ersten Instanz – den bedingten Strafvollzug, so ist das Verschlechterungsverbot von Art. 391 Abs. 2 StPO verletzt, auch wenn die ­Dauer der Strafe gesamthaft kürzer ist. Die Bestimmung von Art. 391 Abs. 2 StPO ermöglicht der Rechtsmittel­instanz, Tatsachen, die der ersten Instanz noch nicht bekannt sein konnten, wie beispielsweise eine Verurteilung, bei der Prüfung der Legalprognose beim bedingten Strafvollzug zu ­berücksichtigen.1

Art. [...]

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