Die wichtigsten neuen Entscheide im Sozialversicherungsrecht

plädoyer 04/2017 vom

von

Ein Überblick über die Rechtsprechung im Sozialversicherungsrecht seit Anfang 2016.1

1. Gesetzgebung

1.1 Vorsorgeausgleich

Der berufsvorsorgerechtliche Ausgleich beim Eintritt einer Scheidung hat entscheidende Entwicklungen erfahren. Anders als im bisherigen Recht wird nun eine Teilung der Berufsvorsorge auch dann vorgenommen, wenn sich bei Einleitung des Scheidungsverfahrens das versicherte Risiko Alter oder Invalidität bereits zugetragen hat. Es ergeben sich auch überaus viele Entwicklungen, welche bei der Führung von Scheidungsverfahren entscheidend zu berücksichtigen sind.

1.2 UVG-Revision

Die seit 1. Januar in Kraft stehende Revision des UVG betrifft eine Reihe von unterstellungsrechtlichen und leistungsrechtlichen Aspekten einerseits sowie organisatorischen Fragen andererseits. Bei den unterstellungsrechtlichen Aspekten fällt ins Gewicht, dass der Versicherungsbeginn neu definiert wird. Wichtig ist ferner die leicht veränderte Umschreibung der unfallähnlichen Körperschädigung. [...]

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