Ein Gericht überwacht sich selbst

plädoyer 05/2018 vom

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Nachrichtendienst · Für die Genehmigung von Grundrechtsverletzungen des Geheimdienstes ist ein Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichts zuständig. Beschwerden beurteilt dasselbe Gericht. Experten kritisieren diese Regelung.

Strafverfolgung in der Dunkelkammer: Betroffene erfahren oft nicht, dass sie überwacht wurden (Bild: Keystone)

Strafverfolgung in der Dunkelkammer: Betroffene erfahren oft nicht, dass sie überwacht wurden (Bild: Keystone)

Das neue Nachrichtendienstgesetz ist seit über einem Jahr in Kraft. Es dient als Gesetzesgrundlage für die Aktivitäten des Schweizer ­Geheimdienstes. Ende September 2016 nahmen die Schweizer Stimmberechtigten das Gesetz mit über 65 Prozent Ja deutlich an. Wie weit den Abstimmenden bewusst war, was im Gesetz steht, ist offen. Staatsrechtler hatten die Vorlage kritisiert. Denn das Gesetz nimmt für die Informationsbeschaffung des Geheimdienstes eine Reihe schwerer Ei [...]

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