Ein Gericht überwacht sich selbst

plädoyer 05/2018 vom

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Nachrichtendienst · Für die Genehmigung von Grundrechtsverletzungen des Geheimdienstes ist ein Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichts zuständig. Beschwerden beurteilt dasselbe Gericht. Experten kritisieren diese Regelung.

Strafverfolgung in der Dunkelkammer: Betroffene erfahren oft nicht, dass sie überwacht wurden (Bild: Keystone)

Strafverfolgung in der Dunkelkammer: Betroffene erfahren oft nicht, dass sie überwacht wurden (Bild: Keystone)

Das neue Nachrichtendienstgesetz ist seit über einem Jahr in Kraft. Es dient als Gesetzesgrundlage für die Aktivitäten des Schweizer ­Geheimdienstes. Ende September 2016 nahmen die Schweizer Stimmberechtigten das Gesetz mit über 65 Prozent Ja deutlich an. Wie weit den Abstimmenden bewusst war, was im Gesetz steht, ist offen. Staatsrechtler hatten die Vorlage kritisiert. Denn das Gesetz nimmt für die Informationsbeschaffung des Geheimdienstes eine Reihe schwerer Eingriffe in die Grundrechte in Kauf: Tangiert sind beispielsweise das Recht der Bürger auf Achtung des Intim-, Privat- und Familienlebens, das Recht auf Schutz vor Missbrauch der persönlichen Daten und die informationelle Selbstbestimmung. 

Aus grundrechtlicher Perspektive wurden vor allem folgende neuen Kompetenzen der Nachrichtendienstler kritisiert: die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, der Einsatz von Ortungsgeräten (GPS) zur Feststellung des Standorts und der Bewegungen von Personen oder Sachen, der Einsatz von technischen Überwachungsgeräten wie Wanzen und Kameras im privaten Bereich, der Einsatz von Staatstrojanern zur Informationsbeschaffung in fremden Computern und das Durchsuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen oder Behältnissen zur Beschaffung von Gegenständen oder Informationen. 

Staat erhebt Heimlichkeit zum Prinzip

Die gemäss Nachrichtendienst­gesetz neu zulässigen Über­wachungsmassnahmen waren bisher den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten – und auch dies nur teilweise. Im Strafverfahren setzen solche Massnahmen einen hin­reichenden Tatverdacht auf eine genügend schwere Straftat voraus und unterstehen strafprozessualen Garantien. Die betroffene Person wird früher oder später aktiv ins Strafverfahren involviert und kann ihren Standpunkt darlegen. [...]

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