Eingesperrt: Intigam Aliyev, Menschenrechtsanwalt

plädoyer 05/2015 vom

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Aserbaidschan investiert viel, um sich als aufstrebendes Land zu präsentieren: So war Baku Austragungsort des Eurovision Song Contest 2012 und der Eurogames 2015. Die Beziehungen zur Schweiz sind eng: Das Land gehört zur Schweizer Stimmrechtsgruppe im Internationalen Währungsfonds und markiert auch mit den Socar-Tankstellen Präsenz. Die glitzernde Fassade Bakus kann indes die desolate Menschenrechtssituation immer weniger verstecken: In den letzten Monaten machten die Flucht des regimekritischen Journalisten Emin Huseynov in die Schweizer Botschaft und drakonische Urteile gegen kritische Stimmen auch in der Schweiz Schlagzeilen.

Betroffen von der immer härteren Repression sind auch unabhängige Anwälte. Der wohl bekannteste von ihnen ist Intigam Aliyev. Er ist der Leiter des aserischen «Legal Education Centres» (LES), das politisch Verfolgten Rechtshilfe gewährt. 2014 kritisierte er die Menschenrechtsverletzungen bei einem Auftritt vor dem Europarat. Er hat Dutzende von Fällen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg gezogen – und 16 davon gewonnen.   

Am 8. August 2014 wurde Intigam Aliyev verhaftet. Dabei durchsuchte die Polizei seine Wohnung und seine Büros und konfiszierte Fallakten, die er für neue Fälle vor dem EGMR vorbereitet hatte. Die Staatsanwaltschaft warf ihm danach vor, Beiträge der OSZE für das LES nicht ordnungsgemäss versteuert zu haben. 

Am 21. Juli 2015 lehnte das Berufungsgericht in Baku Intigam Aliyevs Beschwerde gegen die Verurteilung ab und bestätigte die drakonische Strafe von siebeneinhalb Jahren Haft. Intigam Aliyev musste den Prozess von seinem Anwalt getrennt und kaum etwas verstehend in einem Glaskäfig mitverfolgen – ein Sinnbild für den Zustand des «Rechtsstaats» in Aserbaidschan.    

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