Eingesperrt: Waleed Abu al-Khair, Anwalt, Saudi-Arabien

plädoyer 4/14 vom

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Waleed Abu al-Khair ist Anwalt und Vorsitzender des Menschenrechtsmonitors Saudi-Arabien, einer 2008 gegründeten unabhängigen Menschenrechtsorganisation. Er hat viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen vor Gericht vertreten. So auch den bekannten Blogger Raif Badawi, der 2012 zu sieben Jahren Haft und 600 Peitschenhieben verurteilt wurde. Das Urteil wurde im Berufungsverfahren aufgehoben.

Am 15. April wurde Abu al-Khair bei einer Anhörung festgenommen. Der Richter weigerte sich, gegenüber seinem Verteidiger einen Grund für die Inhaftierung zu nennen. Nach der Festnahme wurde Abu al-Khair ins al-Ha’ir-Gefängnis in Riad gebracht, in Einzelhaft verlegt und dauerhaft ­hellem Licht ausgesetzt, was zu Schlafentzug führt. Ihm droht weitere Folter. Ein kurzer Anruf bei seiner Frau wurde gestattet. Sie durfte ihn jedoch bislang nicht besuchen.

Waleed Abu al-Khair war Ende 2011 erstmals vor Gericht gestellt worden, nachdem er eine Erklärung unterzeichnet hatte, in der er die Verfolgung von 16 Reformern durch die Behörden anprangerte. Am 29. Oktober 2013 wurde er vom Strafgericht in Dschidda zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt.

Zudem wurde ein Verfahren vor einem ­Sonderstraf-gericht gegen ihn eröffnet. Dort konfrontierte man ihn mit Anklagen, die beinahe identisch mit jenen sind, die bereits zu seiner Verurteilung führten. Darunter fallen «Verletzung der Treuepflicht und Ungehorsam gegenüber dem Herrscher», «Gründung einer nicht genehmigten Organisation (Menschenrechtsmonitor Saudi-Arabien)» und «Mitwirkung an der Gründung einer weiteren Organisation (Saudi-­arabische Organisation für bürgerliche und politische Rechte, ACPRA)». In den vergangenen Monaten bekamen Dutzende von Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten in Saudiarabien die behördlichen Drangsalierungen zu spüren.    

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