Regina Kiener: Einsatz für elementarste Rechte

plädoyer 02/2018 vom | aktualisiert am

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Staatsrechtlerin · Regina Kiener engagiert sich auf internationaler Ebene für die Verankerung von Grund- und Menschenrechten. Und in Bern setzt sich die Professorin für Papierlose ein.

Kämpferin für Menschenrechte: Professorin Regina Kiener in ihrem Büro an der Universität Zürich (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

Kämpferin für Menschenrechte: Professorin Regina Kiener in ihrem Büro an der Universität Zürich (Bild: DOMINIQUE SCHÜTZ)

Wenn Regina Kiener von der «Venedig-­Kommission» erzählt, kann sie ihre Begeisterung nicht verbergen. «Das ist mit Abstand die interessanteste Aufgabe, die ich je hatte», schwärmt die Zürcher Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht. 2013 ist sie vom damaligen Aussenminister Didier Burkhalter zur Schweizer Vertreterin in der «Europäischen Kommission für Demo­kratie durch Recht», so die offizielle Bezeichnung, ernannt worden. Inzwischen wurde das Mandat um weitere vier Jahre verlängert.

In der Schweiz ist die Kommission kaum bekannt. «Zu Unrecht», bedauert Kiener. Schliesslich hat sie die wichtige Aufgabe, die Mitgliedstaaten bei der Demokratisierung und Verankerung von Grund- und Menschenrechten zu unterstützen. Fachleute aus den 47 Mitgliedern des Europarates und 14 weiteren Staaten gehören der Kommission an – Professoren, Richter, hohe Beamte und Parlamentarier. Sie kommen zum Zug, wenn ein Mitgliedstaat oder der Europarat einen Verfassungs- oder Gesetzesentwurf begutachten lassen will. Das Polizeigesetz in Polen, die Verfassungsrevisionen in Georgien und der Ukraine, die Umsetzung der tunesischen Verfassung, der Staatsnotstand in Frankreich und in der Türkei. [...]

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